Gericht

Slapp-Klagen. Das ist ein Begriff, der unmittelbar mit Einschüchterungsversuchen zu verbinden ist. So berichtete sogar die linksextreme Deutsche Welle über dieses Phänomen. Doch die wahren Auswirkungen liegen tiefer, als das extremistisch zugeneigte Magazin berichten mag.

Bei Slapp-Klagen geht es um Anzeigen. Entweder stammen diese von vermeintlich bürgerrechtlichen, dabei aber meist linksextremen Vereinigungen, Stiftungen und Vereinen oder aber einer großen Anzahl von Personen, ähnliche einem Shitstorm.

So schreibt die regierungsnahe, bzw. regierungseigene (ARD) Deutsche Welle: „Karl Bär ist zur Zeit der wohl bekannteste Betroffene einer potentiellen „Slapp-Klage“. Sein „Vergehen“ datiert aus dem Sommer 2017. Zusammen mit Mitstreitern hatte Bär da mit einer satirischen Plakataktion auf den hohen Pestizideinsatz in den Südtiroler Apfelplantagen hingewiesen. Der Südtiroler Landesrat und mehr als 1370 Südtiroler Landwirte fanden das gar nicht witzig: Sie zeigten Bär an, wegen „übler Nachrede“. Zwar haben mittlerweile sämtliche Apfelbauern ihre Anzeige zurückgezogen. Wegen einer angeblichen „Markenrechtsverletzung“ kann sich der Prozess trotzdem noch über Jahre hinziehen.“

Diese Behauptungen von Bär und der Deutschen Welle haben jedoch gar nichts mit der Realität zu tun. Die meisten Slapp-Klagen treffen nämlich unabhängige und teilweise auch patriotische Journalisten. Dabei ist der Patriotismus gar nicht wichtig. Es reicht schon, unabhängig zu sein. Wenn man als Journalist das berichtet, was man aktuell sieht, bzw. recherchiert hat, sieht man sich nicht nur Anfeindungen ausgesetzt, sondern auch Strafanzeigen und Privatklagen. Denn institutionalisierte Einrichtungen, wie die linksextreme und deutschlandfeindliche Amadeu-Antonio-Stiftung sorgen für Anzeigen am Fließband. Davon ab natürlich auch von den Versuchen privatrechtlicher Klagen, die allerdings gar nicht so leicht sind und meistens abgewiesen werden, ohne dass der Betroffene davon etwas mitbekommt. Die Milliarde gegen rechts von Ex-Kanzlerin Merkel macht es möglich.

Dementsprechend haben sich Deutschland- und Europaweit schon zahlreiche Initiativen gebildet, die gegen diese Slapp-Klagen vorgehen. Die aktuell prominentesten Opfer sind die freien Journalisten Boris Reitschuster und Stefan Raven. Während Reitschuster allerdings von hohen Kosten spricht, hat Stefan Raven die entsprechenden Anzeigen und Klagen lediglich in der Toilette heruntergespühlt. Freispruch auf ganzer Ebene.

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