Bundesverfassungsgericht

Der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der im Auftrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post einen Antrag gegen die „Bundes-Notbremse“ gestellt hatte, wirft in TICHYSEINBLICK den Karlsruher Richtern ein „Aussitzen zugunsten der Regierung“ vor. Post nennt in der BILD die Verzögerung des Eilantrages durch die Bundesverfassungsrichter „empörend“ und attackiert das Gericht als einen „Erfüllungsgehilfen“, der „nicht seine Aufsichtspflicht wahrnehme“. Wörtlich sagt Post: „Es entsteht der furchtbare Eindruck der Gleichschaltung.“

Das Bundesverfassungsgericht hat bisher auch noch nicht über den Eilantrag gegen die „Bundes-Notbremse“ entschieden, den die Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, Sebastian Münzenmaier, Enrico Komning und Christian Wirth eingebracht haben.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:

„Die politisch gewollte, aber unzulässige, oftmals extreme Nähe des Bundesverfassungsgerichts zur Politik der Merkel-Regierung haben wir als AfD-Fraktion schon des Öfteren scharf kritisiert. Wenn jetzt sogar ein SPD-Rechtsexperte aus dem Bundestag wie der Abgeordnete Post das oberste Gericht nur noch als ‚Erfüllungsgehilfen‘ der Bundesregierung sieht, dann läuft hier etwas grundsätzlich falsch in Deutschland. Demokratische Freiheiten werden vom Obrigkeitsstaat gnädig gewährt oder auch nicht – und das Bundesverfassungsgericht schaut zu, anstatt die Bürger vor unzulässigen Grundrechtseingriffen zu schützen. Das ist die fatale Bilanz der 16 Merkel-Jahre.“

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