Alice Weidel

Zur ungeklärten Finanzierung der Vorhaben im „Ampel“-Sondierungspapier erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Die ‚Ampel‘ verfährt nach dem altbekannten Muster sozialistischer Wünsch-Dir-Was-Politik: Die Ausweitung des Staatssektors wird als ‚Investition‘ ausgegeben, ein teures Vorhaben wird an das andere gereiht und die Finanzierung in nebulöse Allgemeinplätze und Absichtserklärungen verschoben. Die Lippenbekenntnisse zur Schuldenbremse und zum Verzicht auf neue Steuern sind unter diesen Bedingungen wertlose Beruhigungspillen.

Es ist bezeichnend, dass sich die Debatte jetzt schon vor allem darum geht, wie die Schuldenbremse über ‚Investitionsgesellschaften‘ und ‚Sondervermögen‘ ausgetrickst werden könnte. Das ist Wählerbetrug, denn am Ende muss für öffentliche Schulden immer der Steuerzahler geradestehen, egal wie sie deklariert werden. Man kann darauf warten, bis neue Belastungen wieder unter dem Tarnanstrich von ‚Abgaben‘ oder ‚Bepreisungen‘ daherkommen.

Angesichts explodierender Energiepreise müssen die Bürger dringend entlastet werden. Das geht aber nicht über die Verteilung von neuem Schuldengeld, sondern nur, indem der Staat weniger kassiert und unsinnige Ausgaben streicht. Die Milliardenverschwendung für Energiewende, EU-Umverteilung, Euro-Schuldenunion, Migrationskosten und grün-linke Ideologie- und Klientelpolitik ist für Grüne, SPD und ihren Mehrheitsbeschaffer FDP aber überhaupt kein Thema. Es ist ein Armutszeugnis für die FDP, dass sie sich für so eine durchsichtige Scharade hergibt und liberale Prinzipien für ein paar Kabinettsposten verrät.“

Newsletteranmeldung

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.