© BMG - Jens Spahn

Berlin (ots/rbb) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Menschen in Deutschland darauf eingestimmt, dass sie wegen der Corona-Pandemie noch lange mit persönlichen Einschränkungen rechnen müssen.

Spahn sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, der November sei ein besonders schwerer Monat, in dem alle auf vieles verzichten müssten, vor allem im privaten Bereich. Im Bereich der Kunst und Kultur gehe es außerdem für viele Menschen um die wirtschaftliche Existenz.

„Aber wenn wir da durch sein sollten und die Zahlen runterbrächten, heißt das ja nicht: Ab Dezember oder Januar kann es dann wieder richtig überall losgehen und wieder Hochzeitsfeiern oder Weihnachtsfeiern geben, als wäre nichts gewesen. Das wird nicht funktionieren“, erklärte Spahn. „Wir müssen es ja miteinander schaffen, durch diesen Winter insgesamt zu kommen, mit Zahlen auf einem niedrigeren Niveau. Deswegen finde ich schon jetzt die Botschaft wichtig: Veranstaltungen mit mehr als zehn, fünfzehn Personen […] sehe ich in diesem Winter nicht mehr.“

Zur Problematik der fehlenden Pflegekräfte auf den Intensivstationen sagte Spahn, die Politik müsse nun vor allem flexibel reagieren:

„Wir haben viele Ausnahmeregelungen geschaffen, was Dokumentation, Aufwand, Bürokratie, Nachweispflichten angeht, indem wir mithelfen, dass an bestimmten Stellen das Gesundheitswesen etwa jetzt in dieser Phase bei planbaren Operationen weniger macht, ohne dass wirtschaftlicher Schaden entsteht, damit sich mehr [Mitarbeiter, Anm. d. Red.] auf Covid-19-Patienten konzentrieren können.“ Es sei aber auch klar, dass man nicht in sechs oder sieben Monaten Pflegefachkräfte ausbilden könne.

Spahn zeigte sich offen für die Idee von Nordrhein-Westfalen, die Weihnachtsferien etwas früher beginnen zu lassen, um das Fest mit der Familie feiern zu können. „Das ist ein pragmatischer Ansatz“, so der Bundesgesundheitsminister. Entscheiden müsse das aber jedes Bundesland selbst, je nach Infektionslage.

Eines sei ihm dabei besonders wichtig, so Spahn: „Bei den Schulen und Kitas muss es Planbarkeit geben – für Eltern, Kinder, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher. Sowas wie im Frühjahr, über Monate geschlossen, aber keiner weiß genau, wann und wie wieder geöffnet wird – das war eine echte, harte Belastung für alle. Und eine Maßnahme, wo man weiß, es geht um so und so viele Tage zu einem bestimmten Zeitpunkt, um die Dinge zu entschleunigen, um Infektionsherde zu erkennen – damit, denke ich, können alle besser umgehen.“

Das gesamte Interview können Sie hier nachhören:

https://ots.de/0iHEa1

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Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis, Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen. Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren, wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten die Bürger im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: () Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts die Wiedervereinigung Deutschlands anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er und Obama hielt das aufrecht beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.

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