Margit Stumpp

Zur aktuellen Berichterstattung, wonach laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags die Kooperation des Portals „gesund.bund.de“ des Gesundheitsministeriums mit Google gegen die Pressefreiheit verstößt, erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Grünen:

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bestätigt nun noch einmal die Rechtsprechung eines bayerischen Gerichts, das der Bundesregierung das Vorgehen längst untersagt hat: Die Kooperation des Gesundheitsportals des Bundes mit Google zeigt erneut, dass Gesundheitsminister Spahn im Kampf gegen die Pandemie grundlegende Bürger*innenrechte außer Acht lässt. Natürlich ist die Verbreitung seriöser Informationen auf wissenschaftlicher Grundlage gerade in der Pandemie sehr wichtig. Allerdings ist der Staat auch in einer Krise verpflichtet, die Staatsferne bei der Presse- und Informationsfreiheit zu wahren. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung auf der einen Seite die Meinungsmacht von Google und Co. für die eigenen Zwecke nutzt, um auf der anderen Seite zu beteuern, sie tue alles, um gerade diese Macht einzudämmen. Das Parlament ist jetzt in der Pflicht, diesen Übergriff der Bundesregierung umfassend aufzuklären.

Newsletteranmeldung

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.