Johannes Fechner

In der aktuellen medialen Debatte bzgl. des importierten Judenhasses in Deutschland lässt auch die SPD nicht lange auf sich warten und fordert in einer Pressemitteilung von heute die Einführung des neuen Straftatbestandes Verhetzende Beleidigung. Doch genau darin ist die SPD ganz groß.

An den unumstößlich scheinenden Narrativ der Judenbenennung versucht die SPD hier klar einen Straftatbestand der „Hetzreden“ salonfähig zu machen. So teilte der rechtspolitische Sprecher der linksextremen Partei mit: „Bislang ist es nach geltender Rechtslage nicht strafbar, wenn Bevölkerungsgruppen in Schreiben oder Emails beleidigt werden. Denn Volksverhetzung erfordert einen Öffentlichkeitsbezug und die Beleidigung eine konkrete Person als Adressat der Beleidigung. Widerliche Attacken, wie sie der Zentralrat der Juden diese Woche veröffentlicht hat, können wir nicht hinnehmen und sie bestätigen uns, dass wir handeln müssen: Die SPD-Fraktion im Bundestag wird deshalb im Bundestag in der nächsten Sitzungswoche den Straftatbestand der Verhetzenden Beleidigung beschließen. Anders als von der Union ursprünglich angedacht, beschränken wir dabei den strafrechtlichen Schutz nicht auf Bevölkerungsgruppen, die von den Nazis verfolgt wurden. Wir wollen, dass alle vor Hetze geschützt sind.“

Welche Gruppen tatsächlich die Opfer von Hassattacken und Schmähmails sind, verschweigt er hier. Es sind insbesondere Kräfte aus dem bürgerlichen Lager, wie zum Beispiel die AfD. Gegen die eigenen Reihen würde man das natürlich nicht einsetzen, daher müssten die entsprechenden Regelungen entsprechend formuliert werden. So beleidigte noch 2018 Ex-Bundestagsabgeordneter Johannes Bahrs (Rücktritt durch Überführung von Klemens Kilic) die AfD klar als Nazis. Dies ist aber nur die bekannteste Szenerie. 2020 richtete SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in seiner Rede schwere Vorwürfe an die AfD. „Sie sind nur noch provokativ und bösartig“, sagte er. Gegen diese Art von Hetzrede soll sich der Straftatbestand gemäß den Linksextremen, die sich im politischen Sinkflug befinden, sicherlich nicht richten.

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