Berlin (ots) – Zum Ende der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP haben die Beteiligten ein zwölfseitiges Papier vorgelegt, in dem die gemeinsamen Ziele der drei Parteien für die anstehenden Koalitionsverhandlungen umrissen werden. In Kapitel 8 wird das Bild einer Gesellschaft nach links-grünem Weltbild skizziert.
Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD:
“FDP hin oder her, das zwölfseitige Papier zeigt wohin die Reise geht. Was unter dem harmlos klingenden Kapitel “Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie” aufgelistet ist, lässt Schlimmstes vermuten und sämtliche Warnungen der AfD wahr werden. Die mutmaßlichen Ampel-Koalitionäre werden mit einer links-grünen Knute durchregieren und das Land der Mehrzahl seiner Bürger bis zur Unkenntlichkeit verhunzen. Die Staatsangehörigkeit wird noch leichtfertiger vergeben werden, die normale bürgerliche Mehrheit wird für ‘woke’ Minderheiten vor allem aus der LGBT-Welt zurückstehen müssen. Genderwahn, Quotenregeln und die scharfe Überwachung von Andersdenkenden werden das Zusammenleben bestimmen. Das Wahlalter wird mal eben auf 16 Jahre gesenkt. Die zukünftigen Koalitionäre hoffen auf leicht manipulierbare Jungwähler.
Angesichts einer entkernten und ziellos dahintreibenden CDU ist eines klar: Einzig die AfD wird sich mit einer konsequenten Oppositionspolitik diesem extremistischen und deutschlandschädlichen Kurs entgegenstemmen. Das mit ganzer Kraft für unser Land.”
Zu den Ergebnissen der Ampel-Sondierungen äußert sich der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei, wie folgt:
„Im Bereich der Migration legt die Ampel kein Programm der Mitte, sondern einen harten Linksruck vor. Es steht zu befürchten, dass ihre Vereinbarungen zu deutlich mehr unqualifizierter Zuwanderung und steigenden Asylzahlen führen werden. Maßnahmen zur Bekämpfung von illegaler Migration finden keine Erwähnung, stattdessen soll der Familiennachzug erleichtert und ein so genannter Spurwechsel ermöglicht werden, der die Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration auflöst, die für eine Begrenzung der Migration wesentlich ist. Flankiert werden soll das Ganze durch einen deutlich erleichterten Erwerb der Staatsangehörigkeit. Dieses neue Staatsangehörigkeitsrecht wird den Integrationsanforderungen jeden Nachdruck nehmen. Liberales Laissez-faire und linker Multikulturalismus drohen hier eine unheilvolle Verbindung einzugehen, die die Integrationsproblematik in Zukunft noch deutlich verschärfen wird.“
