Lkw

Berlin: (hib/AW/Raven) – Deutschland ächzt unter wuchernden Energiepreisen und die Regierung nimmt die realitätsfernen CO2-Versteuerungen etc. nicht zurück. Auch Brummifahrer leiden unter wuchernden Preisen. Doch statt Hilfe bekommen sie jetzt noch mehr Kosten. Ein Gesetzentwurf liegt im Bundestag vor, wonach ab nächstem Jahr die Lkw-Maut erhöht werden soll.

Für die Jahre 2023 bis 2027 rechnet die linksextreme Regierung so mit durchschnittlichen Einnahmen in Höhe von 8,3 Milliarden Euro pro Jahr aus den Gebühren gegenüber 7,64 Milliarden Euro im Jahr 2021. Dies sieht der von ihr vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (20/3171) vor.

Mit der Gesetzesnovelle sollen die Mautgebühren ab dem 1. Januar 2023 an die durch das Europäische Parlament und den Rat am 24. Februar 2022 verabschiedete Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 1999/62/EG, 1999/37/EG und (EU) 2019/520 hinsichtlich der Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch Fahrzeuge angepasst werden. Diese Änderungsrichtlinie weist nicht länger Höchstwerte, sondern lediglich Bezugswerte für die Anlastung der externen Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung aus, die überschritten werden dürfen, wenn die externen Kosten im jeweiligen EU-Mitgliedstaat tatsächlich höher liegen.

„Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf sollen die Spielräume der EU-Richtlinie genutzt werden, um die tatsächlichen externen Kosten den Nutzern der mautpflichtigen Strecken anzulasten. So soll gemäß des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine CO2-Differenzierung bei der Lkw-Maut vorgenommen, der gewerbliche Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbezogen und ein CO2-Zuschlag eingeführt werden“, heißt es aus dem Bundespresseamt.

Dieser Regierung ist wirklich nicht mehr zu helfen. Der Hass gegen die eigene Bevölkerung ist unübersehbar. Es macht nur noch sprachlos.

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Ein Gedanke zu „Sprachlos: Trotz hoher Dieselpreise und CO2-Steuer – Bundesregierung erhöht Lkw-Maut“
  1. Ihr werdet nichts besitzen.
    Das verstehen viele Menschen nicht, obwohl es nur vier Wörter sind, die eine eindeutige Aussage machen.
    Man nimmt uns alles, natürlich nicht auf einmal, sondern Stück für Stück, bis wir nichts mehr haben und dann unsere weitere Existenz vom Wohlwollen das Staates abhängt.
    Pol Pot wollte sein 3-Millionen-Volk auf 100.000 reduzieren und war schon recht weit gekommen. Auch er hatte die Wahnvorstellung, daß der Überlebende nur existieren kann, wenn die Regierung es ihm erlaubt.
    Ich fürchte nun, daß genau das, woran der Massenmörder gescheitert ist, nun mit uns allen versucht wird. Die Übersterblichkeit in der EU beträgt ja schon 16 %, Tendenz steigend, Spanien ist der Spitzenreiter mit ca. 36 %, Deutschland steht genau im Mittelfeld, das bedeutet, daß täglich rund 430 Menschen mehr als gewöhnlich sterben. Auf die EU bezogen sind es etwa 2500 zusätzliche Tote pro Tag. In allen Ländern gibt es zudem deutlich weniger Geburten. Niemand fragt, was da passiert, niemand liefert eine plausible Erklärung, nur das ZDF weiß es mal wieder: Es ist der Klimawandel!
    Lauterbach will auf Teufel komm raus weiter „impfen“ und ignoriert dabei komplett die wissenschaftlichen Erkenntnisse. Der neue Impfstoff gegen ein harmloses Virus namens Omikron erhält nun die reguläre Zulassung, nicht einmal eine bedingte, obwohl er nicht am Menschen erprobt worden ist. Zudem sind dabei offenbar die katastrophalen Nebenwirkungen vollkommen ausgeblendet worden.
    Was wohl soll ein aufgeklärter Mensch da jetzt denken?

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