© BMG - Jens Spahn

Gesundheitsminister Jens Spahn plant das Ende der Lohnersatzzahlungen für Ungeimpfte. Arbeitnehmern, die sich in Quarantäne begeben müssen, soll in Zukunft der Verdienstentfall nicht mehr ersetzt werden. Zuständig für die konkrete Regelung sind allerdings die Länder.

 Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Ich bin immer wieder erschüttert von den Wortbrüchen des Gesundheitsministers. Offiziell schließt Jens Spahn eine Impfpflicht stets aus, will diese nun aber durch die Hintertüre einführen.

Der jüngste Vorstoß betrifft ungeimpfte Arbeitnehmer, die sich in Covid-Quarantäne begeben müssen. Hier sieht die Rechtslage vor, dass der dabei entstehende Verdienstausfall ersetzt wird. Das ist nur recht und billig, denn wenn der Staat dem Arbeitnehmer die Ausübung seiner Erwerbsarbeit verbietet, muss er auch Ersatz dafür leisten. Weshalb jetzt aber zwischen geimpften und ungeimpften Arbeitnehmern unterschieden werden soll, ist schlichtweg unbegreiflich.

Die neue Verschärfung ist auch in sich widersprüchlich. Spahn begründet die Ungleichbehandlung damit, dass eine Impfung die Quarantäne vermeidbar gemacht hätte. Doch wie soll das festgestellt werden, zumal man als Arbeitnehmer ja auch in Quarantäne geschickt wird, wenn man gar nicht selbst erkrankt, sondern nur in Kontakt mit einem erkrankten Kollegen war?

Die geplanten Maßnahmen sind auch in höchstem Grade unsozial. Während für Stützungen von Großunternehmen offenbar ausreichend Geld vorhanden ist, wird man auf dem Rücken der einfachen Arbeitnehmer plötzlich knausrig.

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen den Entfall der Ersatzleistung für Ungeimpfte möglichst bald umsetzen. Dies ist kein Zufall, sitzen in den Regierungen dieser Länder schließlich schwarze und grüne Politiker, denen die Einführung einer de-facto Impfpflicht offenbar nicht schnell genug gehen kann. Hier übt man bereits für eine schwarz-grüne Impfkoalition auf Bundesebene.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert ein sofortiges Ende dieser bizarren Pläne, die die Gesellschaft nur weiter spalten. Wir fordern zudem eine klare Absage der Bundesregierung an immer neue Regeln, mit denen scheibchenweise eine de facto Impfpflicht eingeführt wird.

Die Bundesregierung soll auch endlich aufhören, den Menschen ein X für ein U vorzumachen. Wer Arbeitnehmer unter Drohung der Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz zur Impfung drängt – denn nichts anderes ist ein Ende des Verdienstausfallersatzes für Ungeimpfte – der führt faktisch eine Impfpflicht ein. Auch wenn er sich nicht traut, dies offen zu sagen.“

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