Sebastian Alscher

Berlin (ots)+++ Koalition will Staatstrojaner zur präventiven Überwachung einführen +++ Trojaner nutzen Sicherheitslücken, die von Hackern ausgenutzt werden können +++ PIRATEN: Wir fordern sichere Digitalisierung statt Überwachung +++

Die Regierungskoalition hat sich trotz zahlreichem Widerspruch von Sachverständigen in Anhörungen auf den Einsatz von Staatstrojanern sowohl durch die Bundespolizei als auch durch den Verfassungsschutz verständigt. Schon am heutigen Donnerstag sollen diese im Bundestag beschlossen werden [1,2].

Die Piratenpartei Deutschland, die sich bereits seit ihrer Gründung gegen online-Überwachungstools einsetzt, sieht hierin einen Dammbruch. Gerade die Möglichkeit einer präventiven, das heißt ohne Verdacht einer Straftat erfolgenden Überwachung ist ein massiver Eingriff in die freiheitlichen Bürgerrechte und erzeugt zudem unnötige Sicherheitslücken für die online-Kommunikation.

Stefano Tuchscherer, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

„Wir PIRATEN fordern die Digitalisierung, und wollen diese gestalterisch begleiten. Diese Staatstrojaner aber sind eine Sicherheitslücke, ein Einfallstor, die zu Hacker-Angriffen geradezu einlädt. Wenn die digitale Umgebung von staatlicher Seite zerlöchert und unsicher gemacht wird, erzeugt das ein Misstrauen, das ein positives Nutzen der Vorteile aus der Digitalisierung unmöglich macht.“

Patrick Breyer, Abgeordneter des Europäischen Parlaments:

„In der EU diskutiert man Chatkontrolle zur flächendeckenden verdachtslosen Durchleuchtung privater Nachrichten [3] und Deutschland setzt noch eins drauf. Maßgebliche Überwachungsfundamentalisten scheinen sich Stasi-Methoden zum Vorbild genommen zu haben. Kurz vor der Bundestagswahl scheint die angezählte GroKo einen Grundrechte-Schlussverkauf zu betreiben, diese Parteien sind völlig unwählbar.“

Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

„Durch die Erlaubnis eines Einsatzes von Staatstrojanern ohne dass Erkenntnisse vorliegen, die einen Tatverdacht begründen, ist erneut eine Schwelle überschritten. Ich frage mich ernsthaft, wo die Große Koalition noch eine rote Linie zieht, bevor sie die Grundrechte der Menschen beschneidet.

Darüber hinaus kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung, die Bürger zu schützen, nicht nach. Durch die notwendigen Sicherheitslücken für den Einsatz einer Trojanersoftware setzt sie bereitwillig die Smartphones und Computer einer ihnen bekannten Sicherheitslücke aus. So werden auch weiterhin Hacker ein Einfallstor haben, um bei Privatpersonen, Unternehmen, Krankenhäusern oder sogar Gerichten Erpressersoftware aufzuspielen und Festplatten zu verschlüsseln.“

Für ausführliche Diskussionen zur Position der Piratenpartei zu Staatstrojanern wird auf frühere Veröffentlichungen aus der Partei verwiesen [4,5].

Quellen:

[1] dserver.bundestag.de/btd/19/247/1924785.pdf

[2] dserver.bundestag.de/btd/19/265/1926541.pdf

[3] www.patrick-breyer.de/beitraege/nachrichtendurchleuchtung/

[4] piraten-rhn.de/staatstrojaner-ich-hoer-dir-trapsen/

[5] www.piratenpartei-nrw.de/2021/06/05/innere-sicherheit-vs-innere-sicherheit/

Newsletteranmeldung

Werbung

Werbung

Das wahre Gesicht des Dr. Fauci
Das wahre Gesicht des Dr. Fauci

29,99 €

Versandkostenfrei in Europa, inkl. MwSt.

»Dieses Buch ist Anthony Faucis schlimmster Albtraum!« Mikki Willis, Filmregisseur

Als Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) gibt Dr. Anthony Fauci jährlich 6,1 Milliarden Dollar an Steuergeldern für die wissenschaftliche Forschung aus. Das erlaubt ihm, die Themen, deren Inhalte und die Ergebnisse der wissenschaftlichen Gesundheitsforschung auf der ganzen Welt zu diktieren. Fauci nutzt die ihm zur Verfügung stehende finanzielle Macht, um außergewöhnlichen Einfluss auf Krankenhäuser, Universitäten, Fachzeitschriften und Tausende einflussreicher Ärzte und Wissenschaftler auszuüben, deren Karrieren und Institutionen er ruinieren, fördern oder belohnen kann.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert