Frankfurt

Frankfurt am Main (ots) – Das Thema der hinkenden Digitalisierung ist im öffentlichen Sektor kein neues Thema. Durch die Corona-Pandemie wurde es jedoch an vielen Stellen offen gelegt. Die Frankfurter PIRATEN weisen schon länger darauf hin, dass das Tempo, mit dem die Stadt Frankfurt den Ausbau digitaler Strukturen durchführt, noch über viel Entwicklungspotenzial verfügt.

Der abgelehnte Antrag zum Streaming von Ortsbeiratssitzungen zeigt dies deutlich. Erschwerend kommt in diesem Fall hinzu, dass auch die Chance auf mehr Transparenz und für eine einfache Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger vertan wurde, in dem Eintrittshürden künstlich hoch gehalten werden. Im Schulsektor zeigen sich die Defizite in noch größerem Umfang: Fehlende Bandbreite, instabiler Netzzugang und bei weitem zu wenige Leihgeräte für Schülerinnen und Schüler aus einkommenschwachen Familien stellen Lehrende und Lernende in Zeiten des Home Schoolings vor große Herausforderungen. Jetzt muss beobachtet werden, was von den erteilten Zusagen der Bildungsdezernentin zur Abhilfe in diesem Bereich tatsächlich zur Umsetzung kommt.

„Dass es keine Selbstverständlichkeit wird, dass wir unsere Sitzungen streamen dürfen, ist ja nur ein Aspekt. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, welches Kommunen verpflichtet, alle Dienstleistungen online anzubieten, ist längst nicht so weit fortgeschritten, dass die Einhaltung der Deadline 31.12.2022 absehbar ist. Das Eindringen des Trojaners Emotet in die städtische IT Anfang diesen Jahres zeigt, dass auch die Sicherheit verbesserungswürdig ist. Ein Digitalisierungsbeauftragter, der dezernatsübergreifend koordinierend und unterstützend tätig sein könnte, fehlt in Frankfurt komplett“, so Lothar Krauß, Mitglied im Ortsbeirat 2 für die Piratenpartei Frankfurt am Main.

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