Reichstagsgebäude

Zur Ankündigung von Bundespräsident Frank-Walther Steinmeier, sich für eine Amtszeit bewerben zu wollen, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Tino Chrupalla:

„Während seiner bisherigen Amtszeit hat Frank-Walther Steinmeier immer wieder Zweifel an seiner Eignung für das höchste Staatsamt geweckt.

Zu oft hat er das Wort ergriffen, wenn er als überparteiliches Staatsoberhaupt besser geschwiegen hätte. So als er zum Beispiel Werbung für eine Veranstaltung mit einer linksextremistischen Musikgruppe machte, die ihre Verachtung für den Staat und seine Institutionen offen zur Schau stellt.

Zu oft hat er geschwiegen, wenn eine mahnende Stimme notwendig gewesen wäre. Etwa bei den zahlreichen gewalttätigen Angriffen auf AfD-Mitglieder und Abgeordnete. 

Als Staatsoberhaupt ist Steinmeier keine Idealbesetzung. Er sollte deshalb keine weitere Amtszeit als Bundespräsident anstreben.“

Hinzu kommt das Schweigen gegenüber des Anschlags in Dresden, die Verdienstkreuzverleihung an Igor Levit und die Auszeichnung von Polizisten, die Kinder mit Reizgas besprüht haben.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, spricht sich entschieden gegen eine zweite Amtszeit Steinmeiers aus:

“Schon die eine Amtszeit war eine Zumutung für Deutschland, Steinmeier ist seines Amtes alles andere als würdig. Er hat sich in seiner Amtszeit vor allem durch die Nähe zu linksextremen Gruppierungen blamiert und sich mit Hetze gegen die einzige Opposition im Bundestag einen Namen gemacht. Als ‘Frank-Walter Fischfilet’ ist er mittlerweile bekannter als als Bundespräsident. Verfassungswidrige Gesetze, wie etwa die Novellierungen des Infektionsschutzgesetzes, winkte er ohne Prüfung durch und wird damit seiner Aufgabe, verfassungswidrige Gesetze zu stoppen, nicht gerecht. Er ist nichts als ein Erfüllungsgehilfe der Regierenden, der sein Amt für billige Polemik gegen die AfD nutzt und ansonsten seit Beginn seiner Amtszeit, wie zuvor schon als Minister, vor allen durch hohle Phrasen aufgefallen ist. In schlechter Erinnerung sind auch seine Glückwünsche an die Terror-Machthaber im Iran. Steinmeier sandte ‘herzliche Glückwünsche’ zum Nationalfeiertag, ‘auch im Namen meiner Landsleute’. Für diesen unfähigen Präsidenten, der auch in der Coronazeit ein Totalausfall war und ist, darf es keine Vertragsverlängerung geben!”

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