Den Entwurf eines Stiftungsgesetzes, der zwischen der Ampelregierung, CDU und den Linken ausgekungelt worden sein soll, bewertet Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, als einen Frontalangriff auf die Demokratie.
“Die Kriterien, die eine Stiftungsförderung ermöglichen sollen, wurden haarklein darauf angepasst, dass sie auf alle parteinahen Stiftungen außer jene der AfD zutreffen. Sie sind politisch und vor allem verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Es steht außer Zweifel, dass die Altparteien die rund 700 Millionen Euro Stiftungsgelder unter sich aufteilen wollen und alles dafür tun werden, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von der Finanzierung auszuschließen. Dieses Gebaren gefährdet den politischen Wettbewerb und ist eine Schande für die Demokratie. Dass künftig der Verfassungsschutz, der nichts weiter als ein politisch agierender Regierungsschutz ist, über die Verteilung von Stiftungsgeldern entscheiden soll und die SPD vorschlägt, das Bundesinnenministerium mit der Aufgabe zu betrauen, die Fördervoraussetzungen zu überprüfen, macht deutlich, dass dieser Gesetzentwurf nur der Sicherung der eigenen Pfründe der daran beteiligten Parteien dienen soll. Unsere Desiderius-Erasmus-Stiftung tritt wie keine andere der politischen Stiftungen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein. Als AfD haben wir bereits ein verfassungskonformes Stiftungsgesetz vorgelegt. Die Feinde des politischen Wettbewerbs sitzen links von uns.”
Die Wahrheit und ihr Preis
Wie viel Meinungsfreiheit und Toleranz gegenüber Andersdenkenden gibt es in den deutschen Medien?
Eva Herman, beliebte Moderatorin und langjährige Nachrichtensprecherin der Tagesschau, vertritt öffentlich eine politisch unkorrekte Familienpolitik. Ihre Betrachtungsweise stimmt mit dem klassischen Feminismus nicht überein. Im Gegenteil: An vielen Stellen übt sie scharfe und fundierte Kritik an der feministischen Ideologie. Damit bricht sie ein Tabu und bringt die linksfeministische Szene gegen sich auf. Eva Herman soll aus der Tagesschau entfernt werden. Chef-Feministin Alice Schwarzer startet eine Denunziationskampagne gegen sie, die in den politisch korrekten Medien und bei Eva Hermans Arbeitgeber, dem NDR, ihre Wirkung nicht verfehlt. Es kommt zum Aufstand der Gutmenschen und zu einer regelrechten öffentlichen Hexenjagd gegen Eva Herman, bei der sie mit ungerechtfertigten Nazi-Vorwürfen konfrontiert wird. Eva Herman verliert daraufhin ihren Job als Nachrichtensprecherin der Tagesschau.
In der inzwischen schon beinahe legendären Johannes-B.-Kerner-Sendung kommt es vor laufenden Kameras und unter den Augen eines Millionenpublikums zu einer Art »Inquisitionstribunal« gegen Eva Herman, das mit ihrem »Hinauswurf« durch Kerner endet – und erneut ein vernichtendes Medienecho findet. Ihr berufliches Leben ist zerstört, als Mensch wird sie zur »Persona non grata«.
In diesem Buch gibt Eva Herman tiefe und sehr persönliche Einblicke in die schwerste Zeit ihres Lebens. Sie spricht offen über ihre Gefühle. Sie schildert die enttäuschenden und intoleranten Reaktionen sogenannter Freunde und Kollegen, und sie zeigt die rücksichtslosen Mechanismen einer fast unmenschlichen Medienwelt auf, die Züge einer Meinungsdiktatur offenbaren. Ein ungeahntes Maß an mangelnder journalistischer Sorgfalt, vor allem bei den sogenannten Leitmedien, lässt den Leser nicht unberührt. Eva Herman gewährt hier einen erhellenden Blick hinter die Kulissen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und der deutschen Medienwelt. Wie war das damals wirklich in der berühmten Kerner-Sendung? Was dachte Eva Herman während der Sendung? Wie erlebte sie Johannes B. Kerner, Senta Berger, Margarethe Schreinemakers und Mario Barth? Wie empfand sie den Aufstand der »Gerechten«, als sie etwas Unerhörtes tat: Sie vertrat ihre Meinung! Welches Medium verbreitete welche Unwahrheiten und wie wurde bewusst manipuliert? Wie kam es zu dieser rasanten Hexenjagd und was darf man in Deutschland heute eigentlich noch gefahrlos sagen?
Sechs Parteien (mit CSU) sind fast identisch geschliffen worden, allein das ist ein Umstand, der eigentlich unvorstellbar ist. Sie bekommen etwa 80 % der Stimmen, egal welche Vergehen oder sogar Verbrechen sie begehen. Das GG ist nicht mehr existent, die Wähler finden es toll. Unbegreiflich. Statt daß solche Verwerfungen vom Souverän umgehend korrigiert werden, geht es immer weiter in den Abgrund. Demokratie funktioniert nicht, wenn Medien und Wähler alles mitmachen.
Kann es sein, daß die geplante Gesetzgebung die Geldwäsche zugunsten der sechs Parteien erleichtert und das auch genau die Absicht ist? Dennoch, auf dem politischen Mosaik der letzten Jahre wäre es nur ein Vogelschiß.