Grundrente

Berlin (ots) Zum morgigen Steuerzahlergedenktag erklärt BVMW Bundesgeschäftsführer Markus Jerger:

„Die Bundesregierung hat sich offenbar in den steuerpolitischen Vor-Ruhestand verabschiedet. Höchste Zeit, sie noch vor der Bundestagswahl zu reaktivieren. Denn Betriebe und Bürger müssen jetzt steuerlich entlastet werden. Der Mittelstand lässt sich nicht länger mit vagen Versprechungen und ungedeckten Schecks auf die Zeit nach der Wahl vertrösten. Die Steuerbelastungen für Unternehmen und Beschäftigte sind in Deutschland im internationalen Vergleich viel zu hoch. Völlig zurecht weist unser Partner Bund der Steuerzahler e.V. mit dem Steuerzahlergedenktag auf diese Tatsache hin.

Die hohe Steuer- und Abgabenlast schwächt bereits massiv die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Langfristig gefährdet sie unseren Wohlstand durch ausbleibende Innovationen und Investitionen. Es reicht nicht aus, Steuersenkungen und ein Abgabenmoratorium in Wahlprogrammen unverbindlich anzukündigen. Die Regierung Merkel darf keinen Tag verlieren und muss jetzt handeln. Angefangen bei der verfassungsrechtlich gebotenen vollständigen Abschaffung des Solis, bis hin zu einer Reform der Unternehmenssteuern besteht akuter Handlungsbedarf. Eine spürbare Minderung der Abgabenlast würde den Unternehmen mehr Investitionen ermöglichen, und die Arbeitnehmer hätten mehr Geld im Portemonnaie.“

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