Wie ich gestern auf Telegram fortlaufend berichtete, kam es zu zahlreichen Durchsuchungen bei den Linksextremisten der Letzten Generation. Dabei wurde auch die Webseite beschlagnahmt und die Konten eingefroren. Ein besonderes Augenmerk unsererseits bekam ein Hinweis des bayerischen Landeskriminalamts (Bild).
Auf diesem Hinweis heißt es, dass die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB darstelle und Spenden an die Letzte Generation mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung darstelle. Wie die Welt am Sonntag und Tychis Einblick im letzten Sommer berichteten, unterstützte das Bundeswirtschaftsministerium die Letzte Generation mit 156.000 Euro. Die Förderung sei im April ausgelaufen, erklärte das Ministerium.
Natürlich wollten wir vom BMWK wissen, ob dieses damit eine kriminelle Vereinigung unterstützt habe. Erwartungsgemäß erhielten wir keine Antwort. Denn gibt es Probleme, schweigen die Ministerien. Und im Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck wird aktuell viel geschwiegen. Unsere letzten drei Presseanfragen wurden nicht beantwortet – das hat es bei uns noch nie gegeben. Gemäß unserer Bürgerpflicht und unserem rechtsstaatlichen und demokratischen Verständnisses nach haben wir bei der Berliner Polizei gegen das Wirtschaftsministerium, vertreten durch Robert Habeck, Strafanzeige erstattet (vorläufiges Aktenzeichen: 230524-1821-i00563).
Zu den gestrigen Durchsuchungen sagt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
“Die bundesweite Razzia macht deutlich: Das Handeln der ‚Letzten Generation‘ ist schlicht und einfach kriminell. Klimaschutz ist richtig, aber er rechtfertigt keine Straftaten. Ich begrüße es, dass die Justiz jetzt durchgreift und mit den Mitteln des Rechtsstaates gegen diese Vereinigung vorgeht. Das Agieren der Gruppe wurde in den vergangenen Wochen und Monaten immer radikaler. Es ist längst nicht mehr von der Demonstrationsfreiheit gedeckt. Als Union haben wir bereits im vergangenen Jahr genau davor gewarnt und neben einer harten Bestrafung auch Strafschärfungen insbesondere bei den Straftatbeständen des Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und der gemeinschädlichen Sachbeschädigung gefordert. Justizminister Buschmann darf sich nicht länger wegducken, sondern muss die Mittel des Rechtsstaats dort nachschärfen, wo sie nicht ausreichend sind.”
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich erfreut ob der Entwicklung und mahnt weitere Schritte an:
“Der Rechtsstaat muss sich aufgrund der kriminellen Machenschaften der Terroristen endlich wehrhaft zeigen. Die bundesweite Razzia ist ein erster guter Schritt in die richtige Richtung, viele weitere müssen folgen. Es kann nicht sein, dass sich die Justiz von den Klimaklebern auf der Nase herum tanzen lässt. Ein Verbot der Vereinigung ist am Ende der richtige Schritt. Ein solches haben wir bereits vor einigen Wochen im Deutschen Bundestag beantragt und hoffen, dass die Bundesregierung dem nun schnell entspricht.”
Das beste VPN der Welt für deine Sicherheit
Das 5-, 9 und 14 Eyes Geheimdienstabkommen ist ein Abkommen zur Zusammenarbeit von Geheimdiensten unterschiedlicher Staaten miteinander. Viele VPN-Anbieter haben ihren Sitz in diesen Ländern. Genau deswegen sind diese Murks, denn Datenschutz sollte nicht nur gegenüber Hackern gelten, sondern auch gegenüber dem Staat. Als unbescholtener Bürger hat man diesen Anspruch. Mit Sitz in Malaysia fällt der Anbieter Hide.me VPN nicht unter diese Vereinbahrungen.
Nur 9,99 Euro monatlich oder für 89,99 Euro für zwei Jahre (3,46 Euro pro Monat).
Ohne VPN wird deine IP-Adresse an jede einzelne Webseite übertragen, die due besuchst. Dein Internetanbieter weiß, welche Webseiten due besuchst, an wen du welche eMails schreibst, was du dir online ansiehst und herunterlädst. Dabei werden die Daten nicht nur gespeichert, sondern direkt mit deinem Namen verbunden. So können Regierungen, Unternehmen und Personen noch Monate später ansehen, was du zu welcher Zeit online getan hast.
Kostenlose WLAN-Zugänge in Flughäfen und Cafés sind eine tolle Erfindung, nicht wahr? Das Problem ist nur, dass jeder in diesen offenen Zugängen eine leichte Beute für Hacker ist. Doch zum Glück gibt es hide.me. Sie verpacken deinen Zugang in einer AES-256 Verschlüsselung, an der sich Datendiebe die Zähne ausbeißen werden. So hast du das Beste aus beiden Welten: Kostenloses Internet und einen sicheren Zugang.
Üblicherweisebetreiben Internetanbieter Ihre eigenen DNS-Server, um Webseiten zu zensieren und Ihr Surfverhalten zu überwachen. Alle DNS-Abfragen, die darüber gesendet werden, sind nicht verschlüsselt und können ohne Aufwand abgehört und protokolliert werden. Wenn du dich zu hide.me’s VPN-Server verbindest, dann wird dein gesamter Datenverkehr, inklusive der DNS-Abfragen, verschlüsselt und sicher übertragen.