Florian Toncar

Zum Wirecard-Aktionsplan von Bundesfinanzminister Scholz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:

„Es ist sicher kein Zufall, dass Bundesfinanzminister Scholz seinen Wirecard-Aktionsplan genau einen Tag vor der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses präsentiert. Seine Vorschläge sollen Handlungswillen vorgaukeln, sind aber nicht viel mehr als ein Stichwortzettel mit zahlreichen unverbindlichen Prüfaufträgen. Da trieft das schlechte Gewissen aus jeder Pore. Es handelt sich in Wahrheit um einen Kanzlerkandidaten-Rettungsplan. Scholz geht es nicht um die Sache, er will mit einer politischen Inszenierung von seinem eigenen Versagen als oberster Chef der Finanzaufsicht ablenken. Er darf sich nicht länger hinter den Wirtschaftsprüfern verstecken und Gesetzeslücken vorgeben, die es gar nicht gibt. So lange Scholz in seinem eigenen Verantwortungsbereich keinerlei persönliche Konsequenzen aus diesem Betrugsfall zieht und seine Verantwortung beharrlich bestreitet, hilft kein Aktionsplan dieser Welt.“

Lothar Binding
Lothar Binding

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hält dagegen:

„Obwohl das Topmanagement von Wirecard die Bilanzen des Unternehmens massiv gefälscht hat, haben die Wirtschaftsprüfer die Korrektheit der Abschlüsse jahrelang testiert. Mit dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Aktionsplan zur Stärkung der Bilanzkontrolle und Finanzmarktaufsicht zieht die Bundesregierung die Konsequenzen aus dem Fall Wirecard.

Die interne Kontrolle in Unternehmen wird verbessert. Dazu soll der Aufsichtsrat künftig obligatorisch einen Prüfungsausschuss erhalten. Die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer wird durch eine gesetzliche Rotationspflicht nach spätestens zehn Jahren gestärkt. Bei Unternehmen von öffentlichem Interesse wird die gleichzeitige Prüfung und Beratung verboten.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhält mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechte gegenüber Unternehmen. Das Bilanzkontrollverfahren wird reformiert. Die Bafin soll künftig allein Anlass- und Verdachtsprüfungen anordnen können.

Bilanzmanipulationen werden mit härteren Strafen geahndet. Die unrichtige Versicherung eines Abschlusses wird zu einem eigenen Straftagbestand. Der Bußgeldrahmen bei Verstößen von Abschlussprüfern wird verzehnfacht.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich für eine zügige gesetzgeberische Umsetzung einsetzen.“

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