Reichstagsgebäude

Berlin (ots)Mindestens 15 Milliarden Euro Neuverschuldung tragen nichts zur Bekämpfung der Pandemiefolgen bei. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Hätte der Bundestag bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts nicht erneut eine Notsituation festgestellt, hätten es diese Ausgaben wegen der Schuldenbremse höchstwahrscheinlich nicht in den Haushaltsplan geschafft.

„Da zur Bekämpfung der Krisenfolgen die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wurde, waren die finanziellen Schleusen offen. Das hat die Bundesregierung ausgenutzt und Projekte finanziert, die ohne die Krise kaum mehrheitsfähig gewesen wären. Nicht überall, wo Krisenbekämpfung draufsteht, ist auch Krisenbekämpfung drin. Die Rechnung werden künftige Generation zahlen, die für die zusätzlichen Schulden zur Kasse gebeten werden“, so INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

Der Staat hat in der Krise eine stabilisierende Funktion, die eine höhere Neuverschuldung rechtfertigt. Aber auch während einer Krise darf der Staat nicht verschwenderisch agieren. Unnötig ausgeweitete Mehrausgaben erhöhen nicht nur die Gesamtverschuldung, sie können sich sogar negativ auf die künftige Konjunkturstabilität auswirken, da die Mehrausgaben in Branchen fließen, die kaum oder gar nicht negativ von der Krise betroffen sind. Studienautor Prof. Dr. Jens Boysen-Hogrefe: „Die Stabilisierungspolitik wird dadurch ineffizient. Vielmehr verursacht der Staat durch diese Interpretation der Ausnahmeregel der Schuldenbremse zusätzliche und vermeidbare Konjunkturschwankungen.“

Statt pauschal 30 Milliarden Euro als „globale Mehrausgaben“ freizugeben, hätte der Bundestag auch abwarten und gegebenenfalls einen Nachtragshaushalt genehmigen können. Boysen-Hogrefe: „Durch die globale Mehrausgabe besteht nun der Anreiz für die Bundesregierung, auch ineffiziente Ausgaben zu tätigen, schlicht weil ein entsprechender Finanzrahmen vorhanden ist. Diese Anreize könnten gerade in einem Wahljahr besonders hoch sein.“

Pellengahr: „Die aktuelle Haushaltspolitik zeigt deutlich, dass wir so schnell wie möglich wieder eine funktionierende Schuldenbremse brauchen. Ohne grundgesetzlichen Druck schafft es die Politik offensichtlich nicht, konsequent verantwortungsvoll und sparsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen.“

Die Studie des IfW Kiel und einen Blogbeitrag zum Thema finden Sie unter www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

Newsletteranmeldung

Werbung

Überleben

24,95 €

Vorbereitung auf den Ernstfall – Die richtige Krisenvorsorge, bevor es zu spät ist!

Strom und Trinkwasser, Einkaufsmöglichkeiten und medizinische Versorgung: In unserer zivilisierten Welt klingt das alles selbstverständlich. Erst wenn diese »Lebensadern« im Zuge einer Katastrophe, sei es bei einem Hochwasser, nach Lawinenabgängen oder im Falle eines »Blackouts«, plötzlich unterbrochen sind, wird einem die Abhängigkeit schmerzlich bewusst – oft aber zu spät!

Mit ein paar Vorsichtsmaßnahmen ließen sich die Folgen unerwarteter Zwischenfälle leicht abfedern: Ein batteriebetriebenes Radiogerät, haltbare Lebensmittel und ausreichend Trinkwasser in Flaschen sollten für jedermann zum Standard zählen. Survival-Experte Lars Konarek geht aber einen Schritt weiter: Er zeigt neben den genannten Selbstverständlichkeiten, wie man sich auch gegen große Katastrophen – beispielsweise ein Störfall in einem Atomkraftwerk, eine Naturkatastrophe oder eine Pandemie – am besten wappnet.

Der Autor stellt die sinnvolle Zusammensetzung eines Notgepäcks vor, erläutert Erste-Hilfe-Maßnahmen, erklärt verständlich, wie man ein Lager baut, Wasser selbst aufbereitet und sich mit Nahrung versorgen kann, wenn keine mehr zur Verfügung steht, oder wie man sich nach einer Katastrophe orientiert.

Ein wertvoller Ratgeber, der zeigt, wie Sie überleben, wenn die Infrastruktur zusammengebrochen ist.

Versandkostenfrei bei Kopp bestellen. 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.