Unausgegorene Corona-Gesetzgebung

„Schnell ist nicht gleich gut. Minister Spahn will vor der Wahl im Schweinsgalopp durchbringen, dass Arbeitgeber von den Beschäftigten den Impfstatus erfragen dürfen. Morgen soll die abschließende Abstimmung im Ausschuss sein, bis heute liegt aber noch kein Entwurf vor. So kann man keine Gesetze machen, schon gar keine handwerklich guten und auch keine, die Akzeptanz finden sollen”, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Achim Kessler, die Pläne des Gesundheitsministers. Kessler weiter:

„Der Bundesdatenschutzbeauftragte zerreißt das Gesetz inhaltlich in der Luft und kritisiert gleichzeitig, dass ihm vom Gesundheitsministerium nur eine Frist von weniger als zwei Stunden für eine Stellungnahme eingeräumt wurde, obwohl er seit zwei Wochen seine Hilfe anbietet. Für ein Gesetzesvorhaben, gegen das vor allem datenschutzrechtliche Gründe sprechen können, ist das eine Zumutung. Spahn muss sich fragen lassen, was denn jetzt so Plötzliches passiert ist, dass er hier alle Qualitätssicherungen für gute Gesetze außer Acht lässt und auch keine Anhörung geplant ist. Die Wahrheit ist: Dieses Gesetz hätte Spahn schon vor Monaten auf den Weg bringen können, aber er hat es verpennt. Gleiches gilt für die Berücksichtigung anderer Faktoren als die Inzidenz bei den beschränkenden Maßnahmen der Länder. Immerhin wurde hier eine Anhörung durchgeführt, aber die Sachverständigen hatten weniger als einen Tag Zeit, das zu bewerten. Morgen soll das nun alles beschlossen werden.

DIE LINKE kündigt an, dass sie eine Anhörung fordern wird, falls es tatsächlich einen Änderungsantrag geben soll, wonach die Arbeitgeber den Impfstatus der Beschäftigten abfragen können. Denn das muss öffentlich diskutiert werden – Wahl hin oder her.”