Zur anhaltenden Diskussion über mögliche weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen und den Gesetzesentwurf der möglichen künftigen Ampel-Koalitionsfraktionen zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Die aktuell geschürte Panikmache mit den Inzidenz-Werten dient einzig dem Zweck, vom eklatanten gesundheitspolitischen Versagen seit Beginn der Corona-Krise abzulenken. Die Hospitalisierungsrate ist deutlich geringer als im Herbst 2020. Wir stehen nur deshalb nicht deutlich besser da, weil deutschlandweit 4000 Intensivbetten im vergangenen Jahr abgebaut wurden. Gesundheitsminister Spahn hat es in bald zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand nicht geschafft, den bereits zuvor bestehenden Pflegenotstand anzugehen. Im Gegenteil: Er hat ihn aufgrund völlig verfehlter Corona-Maßnahmen noch weiter verschärft. Es fehlen über 200.000 Pflegekräfte, in erster Linie in den Krankenhäusern.

Anstatt die Bezahlung der Pflegekräfte endlich zu verbessern und weitere Intensivbetten zur Verfügung zu stellen, dienen der Regierung gesunde, nicht geimpfte Bürger nun als Sündenbock. Die Impfstrategie der Regierung ist katastrophal gescheitert, die Impfungen bieten weder absoluten Schutz vor Ansteckung noch vor Weitergabe von Corona. Vor dem Hintergrund massenhafter Impfdurchbrüche – von 2.600 Covid-Patienten sind 850 vollständig geimpft – spielt die Regierung Geimpfte gegen Ungeimpfte gegeneinander aus und verschärft die gesellschaftliche Spaltung in unverantwortlicher Weise immer weiter. Eine mögliche Ampelkoalition muss, wie von der AfD-Fraktion schon lange gefordert, endlich den stetigen Abbau von Krankenhauskapazitäten beenden und eine Kehrtwende einleiten.“

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