Marco Wanderwitz

Zu den Äußerungen des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz und den Streit um die Werteunion teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Die Union macht auch unter ihrem neuen Vorsitzenden Armin Laschet deutlich, dass Konservative in der CDU keinen Platz mehr haben. Das zeigen die unsäglichen Äußerungen des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz ebenso wie die Querelen um den neuen Vorsitzenden der konservativen Werteunion, Max Otte.

Wenn etwa der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, den ostdeutschen AfD-Wählern unterstellt, sie seien dauerhaft für die Demokratie verloren, zeigt das, wohin die Union unter Merkel gekommen ist und wie sehr sich das innerparteiliche Meinungsspektrum verengt und nach links verlagert hat.

Die Union hat längst den Anspruch aufgegeben, eine Volkspartei zu sein, in der auch Wähler ihr politisches Zuhause finden, die sich politisch nicht in der Mitte oder links davon verorten. Das hat jüngst Armin Laschet noch einmal deutlich gemacht, als er pauschal vom ‚Kampf gegen rechts‘ und nicht etwa vom ‚Kampf gegen Extremismus‘ gesprochen hat. Das war keine sprachliche Ungenauigkeit, sondern eine bewusste Kampfansage an alle verbliebenen konservativen beziehungsweise ‚rechten‘ Positionen innerhalb der Union.

Auch der Umgang der Parteiführung mit der Werteunion, in der sich die letzten Reste des einstmals einflussreichen konservativen Flügels von CDU/CSU versammelt haben, zeigt wohin die Reise geht. Der beharrliche Versuch, diese Gruppierung auszugrenzen macht deutlich, dass die Parteiführung gewillt ist, mit Blick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl die konservativen Wurzeln der Union endgültig zu kappen.“

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