Union

Zu den Vorgängen innerhalb der Bundestagsfraktion von CDU/CSU teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Bernd Baumann, mit:

„Angesichts immer neuer Verdachtsfälle innerhalb der Unionsfraktion im Zusammenhang mit dem Maskenskandal und der Aserbaidschan-Connection verfestigt sich bei den Bürgern der Eindruck, Abgeordnete seien käuflich.

Die bisherigen Schritte der Unionsfraktion zur Aufklärung sind völlig unzureichend. Die neusten Fälle von Bundestagsabgeordneten der Union, die sich offenbar weniger als Repräsentanten Deutschlands als vielmehr der Regierung von Aserbaidschan verstehen, zeigen, dass die von der Fraktionsführung von ihren Mitgliedern eingeforderte ‚Ehrenerklärung‘, dass sich nicht noch weitere Abgeordnete von CDU/CSU während der Corona-Krise bereicherten, nicht ausreicht. Da die Botschaft Aserbaidschans offenbar eine Zweigstelle in der Unionsfraktion unterhält, müssen die Bürger auch erfahren, wie weit diese Verstrickungen bei CDU/CSU-Abgeordneten reichen.

Überdies könnten auch Landtagsabgeordnete der Union die Corona-Krise zur eigenen Vorteilsnahme missbraucht haben – wie der Fall des ehemaligen Justizministers Sauter (CSU) zeigt. Um weiteren Schaden von der Demokratie abzuwenden, müssen CDU und CSU auch von ihren Abgeordneten in den Landesparlamenten entsprechende Erklärungen verlangen.

Auch alle anderen Parteien, die im Bund oder einem Bundesland an der Regierung beteiligt sind, müssen dokumentieren, dass ihre Abgeordneten die Mandate nicht zur eigenen finanziellen Vorteilsnahme missbrauchen. Es darf bei den Bürgern nicht der Eindruck hängenbleiben, dass Abgeordnete der Regierungsparteien in Bund und Ländern ihren engen Draht in die Bundes- und Landesregierungen zur persönlichen Bereicherung nutzen.“

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