UpLoad-Filter

Am 20. Mai steht im Bundestag die Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der DSM-Richtlinie an. Die EU hat diese umstrittene Richtlinie vor zwei Jahren auf den Weg gebracht. Sie zwingt Internet-Plattformen wie Youtube und Facebook, Nutzerbeiträge vor dem Hochladen auf mögliche Urheberrechtsverstöße zu prüfen und sie gegebenenfalls zu blockieren. Diese Verpflichtung lässt sich nur mit automatisierten Verfahren („Upload-Filtern“) umsetzen. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen versprochen, auf den Einsatz von Upload-Filtern zu verzichten. Dieses Versprechen haben Union und SPD gebrochen. In Zukunft können alle Nutzerbeiträge blockiert werden, in denen Musik, Filme oder Aussagen anderer Personen aufgegriffen und sodann zum Beispiel als Zitat verwendet oder satirisch verfremdet werden. Über mögliche Urheberrechtsverstöße entscheiden nicht mehr die Gerichte, sondern der Plattformbetreiber selbst. Die AfD-Fraktion weist als einzige Opposition einen konstruktiven Weg, der die Urheber wirksam vor Plagiaten ihrer Werke im Internet schützt, ohne die Meinungsfreiheit der Bürger anzutasten.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka sagt dazu:

„Eine Meinung, die vor ihrer Veröffentlichung einer Kontrolle durch Algorithmen unterzogen wird, ist nicht frei. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird zu einer beispiellosen Verarmung der geistigen Auseinandersetzung mit anderen Meinungen im Internet führen. Die AfD-Fraktion setzt sich für die Meinungs- und Informationsfreiheit als Grundlage der Demokratie ein. Deshalb bringen wir einen Änderungsantrag ein, der aufzeigt, dass es sehr wohl möglich ist, die EU-Richtlinie umzusetzen, ohne die Grundrechte der Bürger zu beschränken.

Nachdem die Bundesregierung es seit Jahren zulässt, dass mächtige Social-Media-Anbieter die Veröffentlichung unliebsamer Meinungen unter Hinweis auf den Gummibegriff ‚Hassrede‘ nach Belieben steuern, geht sie nun noch einen Schritt weiter bei der Beschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet. Auch das zeigt unser Antrag auf.“

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