Geheimdienst

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Peter Felser hat die Innenminister von Bund und Ländern davor gewarnt, in der kommenden Woche den Verfassungsschutz auf die AfD zu hetzen:

“Die jüngsten Ereignisse in Berlin haben überdeutlich gezeigt, dass die AfD eine verfassungstreue Partei ist. Exakt das geht aus dem Berliner VS-Zwischenbericht hervor, der vor einigen Tagen an die Öffentlichkeit gelangte.

Die Freistellung des für den Inhalt des Gutachtens verantwortlichen Beamten und alles, was jetzt neu oder umgeschrieben wird, ist nichts anderes als  politische Instrumentalisierung einer eigentlich neutralen Behörde durch die regierenden Altparteien. So etwas darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben.

Darum kann die vom Minister Seehofer jetzt angeordnete erneute Prüfung einer Begründung zur geheimdienstlichen Beobachtung der AfD nur ein Ergebnis haben: Finger weg von der Rechtsstaatspartei AfD!”

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