Thomas Haldenwang

Wie mehrere Medien heute unabhängig voneinander berichten, sieht der politisch eingesetzte Verfassungsschutzchef, Thomas Haldenwang, eine neue Gruppe von Staatsfeinden, die sich nicht in das „übliche Bild“ von rechts und links einordnen lasse. Wir schauen, was sich hinter den wirren Aussagen des Chefs eines Sicherheitsorgans (sic!) verbirgt.

So sagte er gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dass er bei den Demonstranten gegen die Corona-Politik eine neue Szene von Staatsfeinden erkenne, die sich nicht in den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus einordnen lassen. Religiös motivierte Radikalität oder politisch motivierte Kriminalität ausländischer Ideologie werden hier (bewusst?) nicht genannt. In Haldenbergs Augen verbinde die unterschiedlichen Leute keine ideologische Kammer, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. Ein konkretes Beispiel hierfür nennt er nicht.

Dagegen haben sich gerade aus den sogenannten Corona-Protesten politische Parteien herausgebildet. Und den Rufen der Demonstranten nach fordern die eben gerade nicht eine Diktatur. Dabei ginge es angeblich auch nicht um Corona, laut Haldenwang. „Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen“, sagte der Verschwörungsideologe der FAZ. Und obwohl dies alles nichts mit den üblichen Kategorien einordnen lässt, hat es dann wiederum doch etwas mit Rechtsextremismus zu tun. Welche der beiden Persönlichkeit im Gespräch mit der Frankfurter Zeitung überwiegt, lässt sich schwer beurteilen.

Natürlich darf in so einem großen Sonntagsbericht auch nicht die Zahl der Demonstranten kleingeredet werden. Auf 200.000 Menschen schätzt Haldenwang die Teilnehmer auf allen Demonstrationen in der ersten Januarwoche. Wir gehen objektiv davon aus, dass er hier sechste Null nicht vergessen, sondern als Propagandamittel für diejenigen, die immer noch solche Aussagen glauben, getätigt hat. Und wie es nach Corona weitergeht, weiß der „Experte“ auch schon. Er könne sich vorstellen, dass man sich danach gegen staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz richten könnte. Na, besser ist, die große Masse wird schon vorher auf diesen Schwindel aufmerksam. Aber spätestens wenn Corona „gefallen“ ist, wird Herr Haldenwang ganz sicher nicht mehr im Amt sein.

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2 Gedanken zu „Verfassungsschutzchef Haldenwang sieht neue Art von Extremisten – Spaziergänger“
  1. Um „Staatsfeind“ zu sein, muss es zunächst erst mal einen Staat geben. Dagegen sprechen – jede Menge – juristische Fakten. Auch aus jüngerer Zeit! Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hat gleich mehrere Probleme, die ihn für die Position, die er ausübt disqualifizieren. Zum einen besitzt „Schland“ – auch wenn das systemseitig gerne beteuert wird – keine Verfassung und ist kein Staat und so, wie sich dieser Mann geriert, ist er bestenfalls „Regimeschutzchef“, ist charakterlich völlig ungeeignet, jedenfalls unter Berücksichtigung der Eidesformel. „Schützt“ also etwas, was man eher als kriminelles Gebilde bezeichnen muss und stellt sich ebenfalls außerhalb des „Grundgesetzes“ also dem – von den Alliierten anempfohlenen, verfassungähnlichem – obersten Gesetz.

    Nicht mal die – selbst auferlegten – Normen werden eingehalten und man muss Thomas Haldenwang schon unterstellen, dass er bei der Ableistung seines Beamteneides einen Meineid geleistet hat. Solcherart volksfeindliche Handlungen sind natürlich zu ahnden. Die neu ausgemachten „Staatsfeinde“ sollten sich darüber klar werden, dass die Systemschergen keinen Dialog wollen, sondern – wie immer, neu ist das ja nicht – Polarisierung und Volksfeindlichkeit. Wir haben es mit der neuen Kaste, adelsersetzender „scheindemokratischer Berufsschorrer“ zu tun, die sich unter dem Mantel dieser „Scheindemokratie“ verstecken und brutal – DDR-gleich – das Volk unterdrücken, von dem sie „gewählt“ wurden und ihre Eigeninteressen über ihre Pflichten stellen.

    Ein Scherge, wie Thomas Haldenwang, ist da lediglich ein weiterer personeller Versuch, dieses Unrechtssystem aufrechtzuerhalten. Bereits seit Jahrzehnten wird ja – durchaus „erfolgreich“ – an der Demontage allgemeiner Werte gearbeitet und das Ego gefördert, was zu der derzeitigen Situation geführt hat.

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