Vor dem Hintergrund der Verschärfung der nationalen Klimaschutzziele durch die Bundesregierung wurden vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine Reihe von Maßnahmen adressiert. Mit einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/00018) hat die AfD-Bundestagsfraktion versucht, deren konkrete Umsetzung in Erfahrung zu bringen. Die künftige Ampel-Regierung hat zudem in ihrem Koalitionsvertrag bereits angekündigt, dass das Klimaschutzgesetz noch im kommenden Jahr weiterentwickelt werden soll. Vorgesehen sind unter anderem deutliche Emissionsminderungen in der Nutztierhaltung sowie eine Ausweitung des ökologischen Landbaus.
Hierzu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Die verschärften Klimaziele für die deutsche Landwirtschaft sind ohne einen beschleunigten Ausstieg von Landwirten aus der Produktion und eine drastische Reduktion der Tierbestände kaum erreichbar. Die Tierhalter haben bereits heute mit explodierenden Produktionskosten und einer immer höheren Auflagenlast zum Tierwohl und zur Emissionsminderung zu kämpfen. Insbesondere die kleineren Betriebe können die dafür notwendigen Investitionen kaum noch stemmen. Wenn die Ampel jetzt weitere Verschärfungen beschließen sollte, dann wird das in einem gewaltigen Höfesterben enden.
Das lehnt die AfD-Bundestagsfraktion entschieden ab. Heimat braucht Bauern. Ein freier Bauernstand und eine vielfältige Agrarstruktur mit bäuerlichen Familienbetrieben sind von besonderer Bedeutung für unsere Ernährungssicherheit sowie den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die regionale Identität. Wir fordern deshalb, dass die Ampel-Koalition anerkennt, dass die Landwirtschaft der einzige Sektor ist, welcher durch seine Tätigkeit mehr CO2 in Rohstoffen bindet als er ausstößt. Weitere Verschärfungen sind vollkommen unangemessen, zerstören die Existenzen zehntausender bäuerlicher Betriebe und gefährden unsere Versorgungssicherheit.“
