Bundespolizei

Zum Vorgehen der Polizei gegen den AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, der heute Morgen von Polizeibeamten zu Boden geworfen und festgehalten wurde, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann:

„Es ist nicht hinnehmbar, die Polizei gegen einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages in dieser Weise vorgehen zu lassen. Der Vorfall ereignete sich direkt vor den Liegenschaften des Bundestages. Also dort, wo die Abgeordneten ihr Mandat ausüben. Verhältnismäßigkeit ist nicht zu erkennen. Wenn die Exekutive in dieser Weise auf einen Vertreter des höchsten Organs der Legislative einwirkt, ist das höchst bedenklich. Wir bestehen auf einer gründlichen Aufklärung dieses Vorfalls und werden die entsprechenden Schritte folgen lassen.“ 

Gegen überzogen hartes Verhalten von Polizisten beim Einsatz im Umfeld der Demonstrationen gegen das geänderte „Bevölkerungsschutzgesetz“ protestiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse mit folgenden Worten:

„Die Polizei geht mit großer Härte gegen kleinste Ordnungswidrigkeiten – wie das Vorzeigen eines angeblich ungültigen Attestes zur Entbindung von der Maskenpflicht – vor. Als Bundestagsabgeordneter wurde ich wegen zu langsamer Reaktion auf Anweisungen eines Polizisten zur Aufnahme von Personalien brutal in Polizeigewahrsam genommen. Einen Abgeordneten auf das Straßenpflaster zu werfen und ihn in Handschellen abzuführen erinnert an finsterste Zeiten und schädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

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