Reichstag

Berlin: (hib/SCR) – Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend die Beratungen zum Haushalt 2022 mit dem Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Einzelplan 09, 20/1000) fortgesetzt. Den um Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen ergänzten Einzelplan nahm der Ausschuss mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition an. Weitere Änderungen können gegebenenfalls noch in der Bereinigungssitzung am 19. Mai vorgenommen werden, dann werden auch die Personaltitel aufgerufen.

Die Koalition setzte im Ausschuss unter anderem einen Änderungsantrag zur „Förderung von Kleinstsatelliten sowie dem Aufbau einer automatisierten Produktion von Satelliten in Deutschland“ durch. Bei dem entsprechenden Titel „Nationales Programm für Weltraum und Innovation – Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ sind zusätzliche zehn Millionen Euro vorgesehen. Zudem fordert der Ausschuss die Bundesregierung mit einem Maßgabebeschluss auf, „eine Strategie auszuarbeiten, wie die in Deutschland entwickelten Kleinstsatelliten zu einem marktreifen Produkt gefördert werden könnten, um den Aufbau einer automatisierten Produktion für Satelliten in Deutschland voranzubringen“. Darin verweisen die Koalitionsfraktionen zudem darauf, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine deutlich gemacht habe, „wie essenziell die Satellitenkommunikation ist, um eine zuverlässige und unabhängige Versorgung mit Bildern und Datenübertragung zu gewährleisten“.

Im Bereich des Klimaschutzes haben die Koalitionsfraktionen den Ansatz für „Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland“ um 15 Millionen Euro auf rund 611 Millionen Euro erhöht. Die Erhöhung diene dazu, den Weg in Richtung des Ziels, jährlich mindestens sechs Milliarden Euro für den Internationalen Klimaschutz bereitzustellen, zu verstetigen, auch wenn das Ziel noch nicht erreicht sei.

Die Koalitionsfraktionen setzten zudem eine Aufstockung der Mittel für das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM) und das „Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen“ (IGP) um. Der Ansatz soll mit 620,5 Millionen Euro um 20,5 Millionen Euro höher ausfallen als im Regierungsentwurf, auch die Verpflichtungsermächtigungen wurden erhöht. Damit soll laut Antrag beim ZIM eine erneute Antragsaussetzung vermieden werden und beim IGP die Fortführung nach der Pilotphase ermöglicht werden.

Mit zusätzlichen 2,5 Millionen Euro sollen laut Koalitionsantrag die finanziellen Rahmenbedingungen der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) nach Abschluss der Pilotphase verbessert werden. Der Agentur sollen damit in diesem Jahr zwölf Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für das Haushaltsjahr 2023 hob der Ausschuss die Verpflichtungsermächtigung um 2,8 Millionen Euro auf 16,6 Millionen Euro an. Der Ansatz für das Programm „INVEST – Zuschuss für Wagniskapital“ soll in diesem Jahr nach Willen der Koalitionsfraktionen um rund 9 Millionen Euro auf rund 53,1 Millionen Euro steigen, um der Nachfrage gerecht werden zu können, wie es im Antrag heißt. Zudem soll der Ansatz zur Stärkung der Gründerkultur mit rund 7,6 Millionen Euro um 2,9 Millionen Euro höher ausfallen als im Regierungsentwurf.

Um die Tourismusbranche nach der Corona-Pandemie zu unterstützen, wollen die Koalitionsfraktionen weitere 1,375 Millionen Euro für die „Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe“ zur Verfügung stellen. Zudem sollen nach Willen der Koalitionsfraktionen die Zuwendungen an die Deutsche Zentrale für Tourismus in diesem Jahr mit rund 39,1 Millionen Euro um 4,6 Millionen Euro höher ausfallen als im Regierungsentwurf vorgesehen.

Die Umschichtungen in dem Einzelplan werden durch Kürzungen im Titel „IPCEI Cloud und Datenverarbeitung“ gegenfinanziert. Für den Titel sollen in diesem Jahr 20 Millionen Euro statt 120 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Koalitionsfraktionen führen dazu aus, dass „die Bewilligung von Projekten aufgrund der ausstehenden beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission voraussichtlich erst Ende 2022 erfolgen kann“ und daher eine bedarfsgerechte Umschichtung erfolge. Die höheren Ansätze für Verpflichtungsermächtigungen werden durch Kürzungen der Verpflichtungsermächtigungen im Titel „Produktion und Entwicklung von Hilfsstoffen für mRNA-Therapeutika“ ermöglicht. Der Bedarf sei aufgrund „der Entwicklungs- und Produktionsfortschritte für mRNA-Therapeutika im Zuge der Corona-Pandemie“ gesunken, heißt es in dem Antrag.

Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen fanden keine Mehrheit. Die Unionsfraktion hatte unter anderem gefordert, den Ansatz für das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ um 100 Millionen Euro zu erhöhen und ebenfalls auf die hohe Zahl an Anträgen verwiesen. Zudem forderte die Fraktion zusätzliche 200 Millionen Euro für den LNG-Standort Deutschland. Zur Gegenfinanzierung schlug die Fraktion unter anderem die Kürzung der Mittel für „Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland“ um 200 Millionen Euro vor. Dies sei eine originäre Aufgabe des Bundesumweltministeriums und solle dort veranschlagt werden, führte die Fraktion zur Begründung an.

Die Fraktion Die Linke hatte ebenfalls vorgeschlagen, die Mittel für das ZIM an den Bedarf anzupassen und eine Erhöhung von 200 Millionen Euro gefordert. Eine Kürzung um 100 Millionen Euro forderte die Fraktion beim Titel „Erschließung von Auslandsmärkten“ und begründete dies mit dem „sehr hohen Handelsbilanzüberschuss“ Deutschlands.

Im Regierungsentwurf (ohne Ergänzungshaushalt) sind in dem Einzelplan Ausgaben in Höhe von rund elf Milliarden Euro vorgesehen. Das Soll für 2020 lag bei rund 10,3 Milliarden Euro.

Die Haushaltsberatungen im Ausschuss sollen nach aktueller Planung mit der sogenannten Bereinigungssitzung am 19. Mai enden. Die abschließende Beratung des Haushaltsgesetzes soll in der Woche 30. Mai bis 3. Juni stattfinden.

Newsletteranmeldung

Werbung

*Werbung

Ukraine
Ukraine

Der Ukraine-Bürgerkrieg

Jochen Mitschka

Deutschlands geopolitische Ambitionen

19,00 €

Versandkostenfrei in Europa, inkl. MwSt.

Dieses Buch beschreibt einen Teil der Epoche, in der die deutsche Politik versuchte, im Schatten des großen Imperiums, der USA, wieder zurück auf die Bühne der Weltpolitik zu kommen. Und zwar mit den alten Methoden, die seit Machiavelli zu den Werkzeugen der Politiker gehören. Ein Land sollte aus der Neutralität und den wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland gezwungen werden, um es in die NATO einzugliedern. Ein Protagonist der größten Partei Deutschlands sollte zum Präsidenten der Ukraine gemacht werden, unter anderem, indem Unruhen unterstützt wurden. Alles, was in der Ukraine seit 2014 bis heute passierte, war vorhersehbar. Und wer dieses Buch liest, der wird verstehen, dass auch das westliche, natürlich auch das deutsche Politikestablishment wusste, was passieren würde, obwohl es etwas vollkommen Anderes vorhersagte. Politische Ethik wird geleitet von Zielen wie Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, wobei sie jedoch oft im Widerspruch zu Gemeinwohl oder den Interessen von Individuen oder anderen Gemeinschaften oder Einzelpersonen stehen. Da aber der Inhalt der Begriffe Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit schon immer unterschiedlich interpretiert wurde, wird auch politische Ethik unterschiedlich interpretiert. Politische Akteure nutzen mehr und mehr die Werkzeuge der Täuschung, Lügen, Propaganda, um die Allgemeinheit zu überzeugen, dass sie »ethische« politische Entscheidungen treffen, die allerdings bei aufrichtiger bzw. vollständiger Information der Allgemeinheit von dieser nicht als »ethisch« vertretbar gesehen würden. Damit die Allgemeinheit darüber aber urteilen kann, müssen Täuschungen, Lügen und Propaganda durchsichtig gemacht werden. Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis, Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen. Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren, wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten die Bürger im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: () Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts die Wiedervereinigung Deutschlands anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er und Obama hielt das aufrecht beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.

Bei Kopp bestellen. 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.