Marco Wanderwitz

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat in einer aktuellen Wortmeldung im Rahmen der Vorstellung des Berichts zum Stand der deutschen Einheit in Berlin unter anderem behauptet, die Abgeordneten der AfD in den Landtagen und im Bundestag würden die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung abschaffen wollen. Hierzu erklärt der erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Die jüngsten verbalen Entgleisungen von Herr Wanderwitz sind völlig inakzeptabel und müssen endlich personelle Konsequenzen nach sich ziehen: Deutschland ist das einzige Land der Welt, in dem sich die Bundesregierung im laufenden Wahljahr auf Steuerzahlerkosten einen Beauftragten für Wähler- und Oppositionsbeschimpfung leistet. Herr Wanderwitz spaltet unser Land und ist eine absolute Fehlbesetzung als Interessenvertreter der Ostdeutschen im wiedervereinigten Deutschland.

Er verbreitet unanständige Hetze gegen Abgeordnete und Wähler der AfD, der größten Oppositionspartei in Deutschland. Die Pathologisierung abweichender politischer Meinungen, wie Herr Wanderwitz sie betreibt, offenbart einmal mehr sein angespanntes und fragwürdiges Verhältnis zur demokratischen Kultur und ihren Spielregeln. Wanderwitz ist ein unverbesserlicher Wiederholungstäter, beschädigt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen und gehört endlich seines Amtes enthoben.“ 

Newsletteranmeldung

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.