Alice Weidel

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung „nicht verhältnismäßige“ Maßnahmen „gegenüber den Bürgern“ gefordert, um die Pandemie „in die Knie zu zwingen“. Weiterhin fordert er eine „Regimeänderung“, um „harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten“ zu ermöglichen. Dazu erklärt Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Winfried Kretschmann hat den Schleier gelüftet. Was die Bürger erwartet, sollten die Grünen in Regierungsverantwortung kommen, hat diktatorische Ansätze. Darüber hinaus gibt er unverblümt einen Ausblick auf das, was uns auch in Sachen Klimapolitik mit den Grünen erwartet. Schon jetzt werden aus deren Reihen immer öfter Rufe nach Klimalockdowns laut, für die dann sicherlich die gleichen verfassungswidrigen Maßstäbe angewendet werden sollen.

Die Grünen sind ein Fall für den Verfassungsschutz, das gilt nicht nur für Kretschmanns Forderung, unser demokratisches System zugunsten verfassungswidriger Eingriffe in die Freiheit der Bürger zu ändern, sondern auch für deren Wahlprogramm. Denn Kretschmann äußert hier keine Einzelmeinung, sondern stark komprimiert das, was sich die Grünen als Regierungsagenda auf die Fahne geschrieben haben.

So oder so muss Winfried Kretschmann umgehend zurücktreten. Ein Ministerpräsident in hoher Verantwortung, der unsere Demokratie abschaffen will, ist für dieses Amt völlig ungeeignet.“

Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Bundessprecherin, erklärt:

“Nachdem die Grünen in ihrem Wahlprogramm ihr Grundkonzept der Freiheitsbeschränkung für eine neue, grüne Gesellschaft noch relativ gut vernebeln konnten, war es nur eine Frage der Zeit, bis das wahre grüne Ich durchbricht: Der Geist der Bevormundung und Unfreiheit. Wenn der grüne Ministerpräsident Kretschmann jetzt ‘Maßnahmen nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern’ fordert, zeigt er seine Missachtung von Grundrechten und letztlich seine Ablehnung des Grundgesetzes – und seine kommunistischen Wurzeln treten wieder zutage. Das ist nicht nur eine Frage der Wahlentscheidung am 26. September, sondern auch eine Frage für den Verfassungsschutz, wenn ein führender Repräsentant einer Partei ‘nicht verhältnismäßig… Eingriffe in die Bürgerfreiheiten’ verlangt, um erst eine Pandemie schnell in den Griff zu bekommen – und später dann das Weltklima.”

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