Rechts links

Wenn es um Ermittlungen gegen linksextreme Täter geht, schweigen sehr gerne die Medien, aber in einigen Bundesländern unter linksextremer und linker Regierung tut das selbe auch die Polizei. Wie wir berichteten, erfand die Bremer Polizei nicht nur ein rechtes Treffen, sondern verschwieg im gleichen Atemzug auch trotz vorliegenden Bekennerschreibens eine linksextreme Terrornacht.

Nun brannten in Bremen acht Einsatzfahrzeuge der Bereitschaftspolizei aus. Obwohl es klar ist, dass die Täter aus dem linksextremen Milieu kommen, teilt Polizeipressesprecher Nils Matthiesen mit, dass man in alle Richtungen ermitteln würde. Astrid Sievert von der BILD nimmt die Fakemeldung der Bremer Polizei über ein erfundenes rechtes Treffen auf und fragt den Leser, ob es Linksextremisten waren oder ein Racheakt der Rechten, da die Polizei zuvor ein solches Treffen auflöste. Trotz vorhandener Informationen konnte oder wollte Frau Sievert diese nicht berücksichtigen und übernahm obendrein blind – ohne Gegenprüfung oder den Ansatz journalistischer Bemühungen – die Falschinformationen aus dem Artikel der Bremer Polizei.

Dass dies kein Einzelfall ist, zeigt auch die Anklage gegen Lina Engel und ihre Hammerbande. Nach 20 Jahren erhebt erstmals wieder der Generalbundesanwalt Anklage gegen eine linksextreme terroristische Vereinigung. Und nicht einer Zeitung oder einer Nachrichtensendung ist dies eine Meldung wert. Stattdessen wird die frei erfundene Geschichte von einem rechten Treffen ungeprüft publiziert. Gegen entsprechende Medien sind bereits der Rundfunkrat und der Presserat eingeschaltet. Der Weser Kurier erkannte auch gleich den Ernst der Lage und schaltete seinen Anwalt ein. Dieser versucht sich aktuell an Schutzbehauptungen, die die mangelnde journalistische Sorgfalt aber nicht wett machen.

Wir fragten bei der BILD und bei ntv, welche die beiden meistgelesenen Onlinemainstreamnachrichtenmagazine in Deutschland sind, doch erhielten keine Antwort. Dies ist immer ein Zeichen dafür, dass sich jemand schuldig fühlt, hier auch die Bild, weil die Anklage gegen linksextreme Terroristen nicht in das Berichtsmotiv der Zeitung zu passen scheint. Darum auch Frau Sieverts entschärfende und suggerierende Fragestellung in oben genannten Artikel.

Anders sieht es in der Regel aus, wenn man etwas gegen Rechte berichten kann, welche dann auch gleich rechtsextrem sind, sofern es sich überhaupt um ein real stattgefundenes Ereignis handelt und nicht um die Erfindungen von Journalisten oder Polizeisprechern. Doch darf man dies natürlich nicht machen, wenn es eine Person betrifft, die die Bundeskanzlerin zuvor noch als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnet hat. Das würde ja ihren Ruf schaden. Und dass es bei der internationalen Ächtung des weißrussischen Staatschefs trotz möglicher berechtigter Kritik vor allem aber darum geht, dass die Zentralbanken nicht ihren gewünschten Einfluss im osteuropäischen Land voll durchsetzen können, auf diese Idee kommen weder linksgedrillte Journalisten, noch solche, die offensichtlich eine andere Berufswahl hätten treffen sollen.

Im Fall von Linas Hammerbande haben einige offensichtliche Opfer beklagt, dass die Leipziger Soko LinX nicht allen Spuren nachgegangen sei und auch Zeugen zum Teil nicht befragt wurden. Daher soll es wohl so sein, dass bei der Anklage durch den Generalbundesanwalt nicht alle Fälle, die man der Bande zurechnen könne, beigefügt seien, sondern nach Aussage einiger Opfer wohl nur ca. die Hälfte.

Wir fragten bei dem Generalbundesanwalt nach und erhielten folgende Antwort: „Der Anklage gegen Lina E. sowie die weiteren drei Angeschuldigten ist ein umfangreichen Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft vorausgegangen, soweit sich hinreichende tatsächlichen Anhaltspunkte für die Möglichkeit einer Straftat der Angeschuldigten gezeigt haben. Entsprechend den Vorgaben der Strafprozessordnung (§ 170 Abs. 1 StPO) wurde nach Abschluss dieser Ermittlungen in den Fällen Anklage erhoben, in denen sich auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse eine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ergibt. Ich bitte um Verständnis, dass wir uns zu weiteren Einzelheiten nicht äußern können.“

Dieses Vorgehen ist bei Staatsanwälten üblich, doch betrifft es in der Regel nur Einzelfälle. Wenn bereits Anklagen bestehen und in diesem Zusammenhang auch nur Indizien für weitere Taten, welche mit der Anklage in Zusammenhang stehen könnten, vorhanden sind, werden diese unserer Erfahrung nach der Anklage hinzugefügt. Warum dies hier nicht der Fall ist, bleibt uns schleierhaft, wir werden das aber weiter beobachten.

Bzgl. der aktuellen Terrorserie von Linksextremisten in Sachsen und Thüringen haben wir bei dem Landeskriminalamt Thüringen nachgefragt. Bzgl. unserer Frage einer länderübergreifenden Zusammenarbeit erhielten wir nur eine allgemeine Beantwortung, dass so etwas anlassbezogen stattfindet. Ob das hier der Fall ist oder nicht, wurde nicht mitgeteilt. Bzgl. der Nachfragen zur linksextremen Motivation der Terroranschläge teilte man auch hier mit, dass man in alle Richtungen ermitteln würde. Ob dieser Aussage eine politische Order zugrunde liegt oder es die persönliche Motivation der Pressestellenmitarbeiterin ist, lohnt sich nicht zu fragen.

Als Resümee dieser traurigen Entwicklungen kann festgehalten werden, dass wir in Deutschland keine Polizisten brauchen, die eine rechte Gefahr erfinden und eine linke verschweigen. Wer aus politischer Motivation, ob diese nun per Order erhalten wurde oder der eigenen Weltanschauung entsprang, die Sicherheit der Menschen durch Schaffung falscher Tatsachen und Verharmlosung anderer gefährdet, hat im Staatsdienst nichts zu suchen. Und auch brauchen wir keine Journalisten, die weder ihr Handwerk beherrschen, noch vor moralischen Tiefschlägen zurückschrecken, wenn es der eigenen politischen Ideologie Aufwind zu verleihen mag.

Newsletteranmeldung


*Werbung

Ukraine
Ukraine

Der Ukraine-Bürgerkrieg

Jochen Mitschka

Deutschlands geopolitische Ambitionen

19,00 €

Versandkostenfrei in Europa, inkl. MwSt.

Dieses Buch beschreibt einen Teil der Epoche, in der die deutsche Politik versuchte, im Schatten des großen Imperiums, der USA, wieder zurück auf die Bühne der Weltpolitik zu kommen. Und zwar mit den alten Methoden, die seit Machiavelli zu den Werkzeugen der Politiker gehören. Ein Land sollte aus der Neutralität und den wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland gezwungen werden, um es in die NATO einzugliedern. Ein Protagonist der größten Partei Deutschlands sollte zum Präsidenten der Ukraine gemacht werden, unter anderem, indem Unruhen unterstützt wurden. Alles, was in der Ukraine seit 2014 bis heute passierte, war vorhersehbar. Und wer dieses Buch liest, der wird verstehen, dass auch das westliche, natürlich auch das deutsche Politikestablishment wusste, was passieren würde, obwohl es etwas vollkommen Anderes vorhersagte. Politische Ethik wird geleitet von Zielen wie Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, wobei sie jedoch oft im Widerspruch zu Gemeinwohl oder den Interessen von Individuen oder anderen Gemeinschaften oder Einzelpersonen stehen. Da aber der Inhalt der Begriffe Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit schon immer unterschiedlich interpretiert wurde, wird auch politische Ethik unterschiedlich interpretiert. Politische Akteure nutzen mehr und mehr die Werkzeuge der Täuschung, Lügen, Propaganda, um die Allgemeinheit zu überzeugen, dass sie »ethische« politische Entscheidungen treffen, die allerdings bei aufrichtiger bzw. vollständiger Information der Allgemeinheit von dieser nicht als »ethisch« vertretbar gesehen würden. Damit die Allgemeinheit darüber aber urteilen kann, müssen Täuschungen, Lügen und Propaganda durchsichtig gemacht werden. Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis, Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen. Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren, wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten die Bürger im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: () Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts die Wiedervereinigung Deutschlands anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er und Obama hielt das aufrecht beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.

Bei Kopp bestellen. 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.