Geheimdienst

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt neue Maßstäbe für Rechtssicherheit, Aufklärung und Whistleblower-Schutz. In ihrem Positionspapier benennt sie wesentliche Handlungsbedarfe und Lösungsansätze für einen umfassenden Whistleblower-Schutz.

„Mit dem Positionspapier ‘Whistleblower besser schützen’ unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion den Whistleblowing-Gesetzentwurf, der von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auf den Weg gebracht wurde. Der Gesetzentwurf wird – mit Blick auf die noch in dieser Legislaturperiode umzusetzende EU-Whistleblowing-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937) – voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 in den Bundestag eingebracht.

Auswüchse von Wirtschaftsskandalen – seien es die kriminellen Luftbuchungen und Bilanzmanipulationen des Wirecard-Konzerns oder der Diesel-Skandal im Automobilsektor – hätten verhindert werden können, wenn Staat und Öffentlichkeit nur rechtzeitig über das notwendige Insider-Wissen verfügt hätten.

Menschen, die aus Gewissengründen Rechtsverstöße und erhebliche Missstände aufdecken ‚Whistleblower‘, erweisen unserer Gesellschaft einen wertvollen Dienst. Sie müssen hierfür nicht nur mehr Wertschätzung, sondern auch Rechtssicherheit erhalten, damit das schützenswerte Offenlegen von Betrügereien und Menschenrechtsverstößen nicht länger kriminalisiert und verfolgt wird. Stattdessen werden sie immer wieder Opfer erheblicher Repressalien. Sie werden drangsaliert, gekündigt und müssen um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten. Wir wollen diese Menschen besser schützen.“

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