Zwischenbericht grenzt geeignete Standortregionen ein
Am morgigen Montag wird die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den „Zwischenbericht Teilgebiete“ öffentlich vorstellen. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter Karsten Möring:
Marie-Luise Dött: „Durch den ‚Zwischenbericht Teilgebiete‘ erhält die bislang weiße Landkarte erstmals graue Flecken. Gebiete, die die gesetzlich festgelegten geologischen Kriterien nicht einhalten, werden in der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle nicht mehr berücksichtigt. In den verbleibenden Regionen werden nun die Diskussionen über ein mögliches Endlager vor der eigenen Haustür beginnen. Ich rate zu Besonnenheit und werbe für Vertrauen in das transparente Verfahren, das der Deutsche Bundestag seinerzeit mit einer breiten Mehrheit beschlossen hat. Mit dem Zwischenbericht ist nun ein erster Schritt getan, viele weitere werden noch folgen. Die Union steht zu dem wissenschaftsbasierten Ansatz, der uns zum bestmöglichen Standort führen wird.“
Karsten Möring: „Transparenz und Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger sind die entscheidenden Faktoren für eine erfolgreiche Endlagersuche. Das garantiert das jetzige Verfahren. Die Sorgen der Menschen vor Ort nehmen wir sehr ernst. Deshalb rufen wir nachdrücklich dazu auf, sich an der öffentlichen Diskussion zu beteiligen. Die von den verschiedenen Akteuren angebotenen Informationsmaterialien können sicherlich auch zu mehr Verständnis für den Auswahlprozess führen. Unsere Gesellschaft hat sich mit einer breiten Mehrheit für den Ausstieg aus der Kernenergie entschlossen, daher müssen wir auch die Endlagersuche in einem gesamtgesellschaftlichen Konsens angehen.“
Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Judith Skudelny erklärt: „Um den drei Grundprinzipien des Standortauswahlprozesses für ein Endlager hochradioaktiver Abfälle Wissenschaftlichkeit, Transparenz und Fairness gerecht zu werden, darf der Fokus nicht einseitig auf den ausgewählten 90 Standorten liegen. Ein besonderes Augenmerk muss auch auf die überraschend ausgeschlossenen Regionen gerichtet werden. Die FDP-Fraktion wird diesen Prozess kritisch begleiten, um politisch motivierte Entscheidungen in dieser rein wissenschaftsbasierten Phase auszuschließen. Die Suche nach einem geeigneten Standort darf nicht zu regionalen oder parteipolitischen Streitigkeiten führen. So darf es keinen vorzeitigen Ausschluss von Standorten geben, wie beispielsweise im Koalitionsvertrag der bayerischen Landesregierung. Die FDP-Fraktion appelliert an alle Bürger und Mandatsträger, die vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten zu nutzen und sich konstruktiv an der Standortauswahl zu beteiligen. Klar ist: Die Frage der sicheren Endlagerung muss bis 2031 gelöst werden. Es wäre verantwortungslos, die Augen davor zu verschließen oder den Prozess politisch zu instrumentalisieren.“
Der Wirtschafts- und Energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, sagt dagegen:
„Die Bundesregierung hat rot-grüne Tomaten auf den Augen. Ein geologisches Endlager ist nicht mehr nötig. Mit moderner Kerntechnologie kann der atomare Reststoff entschärft werden. Die Menge kann mit Partitionierungs- und Transmutationsverfahren auf einen Bruchteil reduziert werden. Das ist wahrer Umweltschutz.“
Die Kosten der Endlagersuche belaufen sich auf mehrere hundert Millionen Euro pro Standort.
„Die Bundesregierung verschwendet Milliarden an Steuergeld mit der unnötigen Endlagersuche. Wir fordern die Verwendung des Geldes für die Entwicklung der umweltschützenden modernen Kerntechnologie in Deutschland. Wer CO2 einsparen will, kommt an der CO2-freien Kernenergie nicht vorbei.“
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