Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, zeigte sich empört über die mögliche Besetzung des Vorsitzes des Bundestagsinnenausschusses mit einem AfD-Politiker (Martin Hess). Dabei scheute er sich als Beamter auch nicht davor, Falschnachrichten via Presseverteiler der Gewerkschaft der Polizei herauszuschicken. Eine kurze Recherche von Stefan Raven News ergab, dass Malchow kein Saubermann ist. Vor allem vertritt er als Beamter und als Gewerkschafter aber scheinbar Parteiinteressen, denn er ist SPD-Mitglied. Und die SPD zeigt immer wieder Nähe zu Extremisten von ganz weit links und fördert diese sogar, teils auch finanziell tatkräftig.
Foto: GdP-Bundesvorstand
Ein bissiger Blick aus einem mageren und unrasierten Blick schaut uns an. Dahinter groß das Logo der Gewerkschaft der Polizei. Es handelt sich um Oliver Malchow, dem Chef der Gewerkschaft. Diesem Bild begegnen wir auf einer kurzen Netzrecherche über ihn. Der berühmte erste Eindruck, der immer viel über einen Menschen aussagen soll, scheint auch hier nicht zu trügen, denn im Artikel vom 2. Mai 2019 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird kein gutes Blatt an Oliver Malchow gelassen. Es heißt darin, die GdP steckt seit Monaten in einer schweren Führungskrise. Grund sei Malchow selbst. Mehre Mitglieder des Betriebsrats erhoben gegen den Bundesvorsitzenden schwere Vorwürfe. Dabei werden unter anderem Bossing und Mobbing genannt. Auch wird berichtet, dass Malchow vor Gericht gescheitert sein soll, eine unliebsame Betriebsratsvorsitzende mit einem Hausverbot und einer Kündigung zu belegen.
Was aus diesen Anschuldigungen geworden ist, haben wir nicht recherchiert. Generell können wir uns so etwas aber vorstellen. Denn Malchows Pressemitteilung vom 8. Dezember 2021 liest sich wie eine einzige Verleumdung, wenn nicht sogar Hetzrede. So heißt es unter anderem darin: “Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich empört über die Neubesetzung des Vorsitzes des Bundestagsinnenausschusses mit einem AfD-Parlamentarier. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Partei in der Keimzelle der deutschen Demokratie maßgeblich sensible Themen der inneren Sicherheit gestalten soll, in deren Reihen offen nationalsozialistische Parolen sowie Hass und Hetze gegen Andersdenkende, Minderheiten und Ausländer nicht nur geduldet, sondern auch teils befördert werden, unterstrich der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow vor dem Hintergrund einer gemeinsamen Entschließung des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstandes am Mittwoch in einer Gremiensitzung.”
Dabei sind die Anschuldigungen einer Demokratiefeindlichkeit nicht belegt und an den Haaren herbeigezogen. Immer wieder wird dies von Gerichten, teils sogar von Verfassungsschutzleaks bestätigt. Die Anschuldigungen gegenüber einzelnen, zum Teil Ex-Mitglieder, sind genau so wenig haltbar, denn diese könnten mit der selben Formulierung auf fast alle Parteien zutreffen. Doch die Kerbe, in die Oliver Malchow schlägt, ist keine Unbekannte. Immer wieder kommt es von Seiten der parlamentarischen Gegner zu Anschuldigungen, Hetze und Hassrede gegenüber Abgeordneten der AfD. Während Bundestagsabgeordnete aller übrigen Fraktion Anschläge gegen Politiker stets verurteilen, werden Angriffe von ganz weit links gegen AfD-Abgeordnete stillschweigend geduldet. Es wirkt für uns als außenstehende Beobachter und Berichterstatter oftmals so, als würde diese Gewalt durch die Hetzen und Falschbehauptungen herbeigeredet werden, denn es geht nicht nur um Mandate, sondern auch um Posten, auch außerhalb der Politik, um viel Geld und um Klientelschachereien und Vetternwirtschaft. Die AfD als neue Partei in den Parlamenten bekommt dort den selben Hass zu spüren, wie anfangs die Grünen und später die PDS/Linke (Ex-SED). Doch während sich die letzten beiden Parteien insbesondere mit Hilfe der SPD in den letzten Jahrzehnten “etablieren” konnten und so ein gesellschaftliches Klima des Hasses gegen traditionelle und konservative Werte schufen, welche durch Jahrzehntelange Unterwanderung von Linksextremisten im Journalismus und in steuerfinanzierten Einrichtungen automatisch mit rechts, … pardon, dieses Wort wird selten verwendet, … rechtsextrem gleichgesetzt wird.
Wo wir gerade die SPD als scheinbaren parlamentarischen Wegbereiter dieser Hass- und Spaltungsgesellschaft genannt haben, kommen wir auch wieder zurück zu Oliver Malchow. Denn dieser ist SPD-Mitglied. Laut Achim Krauskopf vom Ostholsteiner Anzeiger (28.November 2018) war Malchow bis zu seinem Spitzenamt in der Gewerkschaft in seinem Wohnort Schönwalde auch in der Kommunalpolitik tätig. Doch Malchow ist nicht nur Gewerkschaftschef der Polizei, er ist auch selbst Polizist. Im Mai 2013 übernahm er die Leitung der Kriminalpolizeistelle in Kiel, ist also ein höherer Beamter. Er wurde jedoch zumindest hiervon nach seiner Wahl zum Gewerkschaftsvorsitzenden zwei Monate später freigestellt.
Bereits sechs Monate zuvor, im Januar 2013, wurde Malochow zum stellvertretenden Vorsitzenden der GdP gewählt. Hierzu gratulierten auch seine Genossen aus der SPD in Schleswig-Holstein, inkl. Ralf Stegner. Stegner, der seit 2021 trotz zahlreicher Skandale in den Bundestag gewählt wurde, verglich zum Beispiel im Oktober 2016 den CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un. Zuvor, im Mai 2016, forderte Stegner öffentlich, man müsse “Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!” Nur fünf Jahre später würde man hier klar von Hasspostings sprechen, für linke Politiker ist dies jedoch stets nur eine Lappalie, über die man hinwegsieht. Man wählt diese Menschen – wie hier Stegner – sogar noch in den Bundestag. Gratulation erhielt Oliver Malchow aber von Personen, die ihm in Gesinnung und Wortlaut von Hetze und Hassrede sehr nahe zu stehen scheinen.
Nachdem Martin Hess (AfD) im Ausschuss für Inneres und Heimat nun von den anderen Parteien in undemokratischer Gepflogenheit nicht gewählt wurde (6 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen), übernimmt Petra Pau (Linke) das Amt der Ausschussvorsitzenden kommissarisch. Dieses Amt bekam sie kommissarisch zugewiesen, da sie das dienstälteste Ausschussmitglied ist. Doch Pau hat eine dunkle Vergangenheit. Sie wurde 1983 Mitglied der SED in der DDR. Bis 1990 war sie Mitarbeiterin der FDJ, nach der Wende war sie bis 1991 dann arbeitslos. Pau zeigt sich bis heute extrem und arbeitet offen mit gewaltbereiten Staatsfeinden zusammen. Im November 2006 veröffentlichte sie eine Traueranzeige für Markus Wolf. Dieser leitete von 1952 bis 1986 die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), den Auslandsnachrichtendienst im Ministerium für Staatssicherheit. Pau wurde entsprechend bis 2012 selbst vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, unter der Ära Merkel wurde dies damals jedoch von allen Parteien kritisiert und eingestellt. Es war dem linken Zeitgeist nicht gerecht.
Zur Nichtwahl von Hess teilte Malchow umgehend mit: “Das heutige Scheitern des für den Vorsitz des Bundestagsinnenausschuss kandidierenden AfD-Bundestagsabgeordneten ist zwar das aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet richtige Signal. Es bildet jedoch in erster Linie die nach großer öffentlicher Kritik unmittelbar notwendige Schadensbegrenzung der demokratischen Bundestagsfraktionen ab. Angesichts dieses der Würde des Parlamentes abträglichen Beispiels appelliert die Gewerkschaft der Polizei an die Fraktionen der demokratischen Parteien, die innere Sicherheit hierzulande niemals parteipolitischen Interessen zu unterwerfen.” Wer hier genau etwas parteipolitischen Interessen unterwirft, lässt sich nur schwer verbergen. Mitte März hatte der GdP-Bundesvorstand unter Leitung von Malchow eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und der GdP ausgeschlossen. Begründet wurde auch dies mit Falschnachrichten. Einen Aufschrei zur kommissarischen Leitung durch die Linksextremistin Petra Pau suchen wir in den Zeilen von Oliver Malchow vergeblich.
Gerade Polizeien und Geheimdienste wurden, wie medial immer wieder bekannt wurde, unter den sogenannten Altparteien immer wieder politisch instrumentalisiert. Daher wäre ein frischer Wind im Bundestagsausschuss wünschenswert gewesen. Wer weiß, was dort ans Licht gekommen wäre. Vielleicht ist das der größte Grund für Herrn Malchows Kritik.
Auf der Facebookseite der GdP ist ganz oben angepinnt, auf welchem sich gegen Nationalismus ausgesprochen wird. Sie möchte also Deutschland abschaffen?
Zitat Wikipedia: “Nationalismus ist eine Ideologie, die eine Identifizierung und Solidarisierung aller Mitglieder einer Nation anstrebt und letztere in einem souveränen Staat verbinden will.”
