Chris Kühn

Zur Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zu den hohen Wohnkosten (Stefan Raven News berichtete) erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Mit der Corona-Pandemie und der Wohnkostenüberlastung kollidieren zwei Krisen. Die Corona-Krise mit einer völlig unabsehbaren Einkommenssituation für Millionen Menschen trifft auf die jahrelange Dauerkrise beim Wohnen in Deutschland. Wenn bereits zu Beginn der Corona-Krise über elf Millionen Menschen unter zu hohen Wohnkosten litten, ist das spätestens jetzt eine reale Bedrohungssituation und Sprengstoff für den sozialen Frieden. Hinzu kommt, dass in Zeiten des Teil-Lockdowns und einer erhöhten Ansteckungsgefahr jeder viel mehr auf den Schutzraum Wohnung angewiesen ist.

Die Wohnkostenüberlastung ist seit fünf Jahren weitgehend gleich geblieben und ein bekanntes Problem. Schon 2014 hätte dieselbe Große Koalition viel mehr Engagement für bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zeigen müssen. Stattdessen schaut sie dem Schwund an Sozialwohnungen und dem Anstieg von Miet-, Immobilien- und Bodenpreisen weitgehend tatenlos zu.

Angesichts der akuten Corona-Lage ist jetzt umso mehr schnelles Handeln gefragt. Die nun im Kanzleramt vereinbarten Maßnahmen müssen umgehend ergänzt werden durch mietrechtliche Regelungen, die die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zumindest abmildern. Die Bundesregierung hatte mit Beginn der Pandemie ein Kündigungsmoratorium verhängt, damit niemand ausgerechnet jetzt seine Wohnung verliert. Dieses hatte sie entgegen vieler Warnungen Ende Juni wieder auslaufen lassen. Das war ein schwerer Fehler. Das Kündigungsmoratorium muss spätestens angesichts dieser Kostenüberlastung im Corona-Herbst wieder aufgelegt und fortgeführt werden.

Zusätzlich muss ein „Sicher-Wohnen-Programm“ bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgelegt werden. Nur so können wir sicherstellen, dass Mieten weiter in voller Höhe gezahlt werden und vor allem Kleinvermieter nicht ihrerseits in Zahlungsrückstände geraten. Niemand darf wegen Corona die eigene Wohnung verlieren. Das zu garantieren, ist jetzt die Aufgabe des Staates.

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Man muss kein Linguist sein, um in diesem Gesinnungsdiktat, das erwachsenen Menschen verbieten will, so zu sprechen, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, eine volkspädagogische Erziehungsmaßnahme zu erkennen.

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