In den vergangenen Tagen berichteten wir immer wieder über das aktuelle Gerichtsverfahren bzgl. der Wahl in Berlin. Auch eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl kam dadurch immer wieder ins Gespräch. Könnte eine Wahlwiederholung in Berlin Scholz absägen?

Die Ampel argumentierte bisher immer, dass man es als nötig sehe, die Wahl in 400 der 2.300 Stimmbezirken wiederholen müsste. Die CDU als größte Scheinoppositionspartei forderte gar eine Wiederholung in der Hälfte der Bezirke. Die Bayernpartei und die AfD sprachen sich dagegen für eine Wiederholung in ganz Berlin aus, was aktuell auch auf Bundestagsebene und in den transatlantischen Medien diskutiert wird. Was würde das bedeuten, bzw. was KÖNNTE das bedeuten?

Gefährlich wäre es vor allem für die ehemalige SED, die Linke. Diese scheiterte an der 5 % – Hürde und ist nur im Bundestag vertreten, weil sie drei Direktmandate bekam. Zwei davon erhielt die linksextreme Partei in Berlin. Verliert sie einen dieser Sitze, verliert sie auch ihre Fraktionsstärke. Darum hört man auch von der Linken nichts bzgl. Wahlwiederholung, was diese Partei sonst immer als einer der ersten mit ruft. Mit Demokratie hat man bei der ehemaligen Mauerschießpartei also immer noch nichts gemein.

Doch wie ein Experte für den linksextremen Tagesspiegel in verschiedenen Extrembeispielen mit unterschiedlicher Wahlbeteiligung auf Grundlage von tagesaktuellen Umfragen ausgerechnet hat, würde sowohl die Linke ihre Direktmandate nicht verlieren, als auch die Ampel nicht ihre Mehrheit. Allerdings würden bei einer höheren Wahlbeteiligung in Berlin drei Bundestagsabgeordnete ihr Mandat verlieren, darunter auch Linksextremist Hakan Demir von der SPD. Dafür würden aber vier andere Abgeordnete einziehen, darunter auch der frühere AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski.

In dem Szenario mit der niedrigsten denkbaren Wahlbeteiligung würden sogar sieben Berliner Bundestagsabgeordnete ihr Mandat verlieren, darunter auch Ottilie Klein von der CDU und Pascal Meiser von den Linken. Dafür würden zwei Abgeordnete aus Hessen und Nordrhein-Westphalen nachrücken.

Die SPD würde weiterhin stärkste Kraft bleiben. Wir sind allerdings zuversichtlich, dass es kommenden Winter durchaus Neuwahlen geben wird und zwar in ganz Deutschland. Ein Ampelrücktritt scheint uns als wahrscheinlich.