Islamismus

Berlin: (hib/STO) – Um islamistische Gefährder geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/24961) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24599). Danach waren Ende Oktober 2020 bundesweit 615 Personen als Gefährder durch die Bundesländer eingestuft. Nach Kenntnis des Bundeskriminalamtes befanden sich mit Stand vom 31. Oktober 2020 den Angaben zufolge 138 Gefährder in Haft, davon 109 in Deutschland.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, bestanden zum Stichtag 30. September 2020 zu 165 Personen, die im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ als Gefährder eingestuft waren, insgesamt 183 offene Haftbefehle, wobei teilweise mehrere Haftbefehle auf eine Person entfielen. Alle offenen Haftbefehle beziehen sich laut Vorlage ausschließlich auf Personen, „die sich nach derzeitigem Kenntnisstand im außereuropäischen Ausland aufhalten“. Es existiere kein offener, im Inland vollstreckbarer Haftbefehl.

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