Das war heute wohl die skandalöseste Bundespräsidentenwahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Von den üblichen regierungsnahen Medien wurde das Ergebnis als absehbar angesehen, doch wurde die Wahl des Linksextremisten Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten von einer Reihe Skandalen überdeckt, von denen diese Medien nicht berichten. Auch Stefan Raven News hat bereits Erfahrungen mit dem Demokratiefeind Steinmeier.

Kein anderer Bundespräsident wurde zuvor umstrittener von den Deutschen angesehen als Linksextremist Frank-Walter Steinmeier. Auch Stefan Raven News hatte mit dem Extremisten Erfahrungen gesammelt. So zeichnete der Linksextremist vermutlich beauftrage Polizisten aus, die den vermeintlichen Reichstagssturm verhindert hätten. Unsere Berichterstattung war es zu verdanken, dass den Polizisten die Auszeichnungen wieder entzogen wurden.

Es war uns daher unverständlich, dass der Volksbetrüger Steinmeier sich erneut zur Wahl zum Bundespräsidenten stellte, obwohl er das Gerichtsverfahren gegen uns noch gut in Erinnerung hat. Es gab natürlich auch dieses Mal reichlich fähige Gegenkandidaten, doch hatte man bereits in der linksgrünen Mehrheit dafür gesorgt, dass genügend Stimmen für den Linksextremisten Steinmeier anfallen.

Zu einem ersten Skandal (von der Kandidatur Steinmeiers abgesehen) kam es, als nicht alle stimmberechtigten Personen zur Wahl zugelassen wurden. Mehrere AfD-Mitglieder der Bundesversammlung haben sich von der AfD-Bundestagsabgeordneten und approbierten Zahnärztin Dr. Christina Baum mittels eines sogenannten Spuktests testen lassen. Während das Testergebnis bei mehreren AfD-Abgeordneten, unter anderem bei Frau Baum, vom Bundestag anstandslos anerkannt wurde, wurde das Ergebnis unter anderem beim Ehrenvorsitzenden der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, nicht anerkannt. Dadurch konnte er trotz eines negativen Testergebnisses nicht an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen.

Dazu teilt Alexander Gauland mit:

„Die willkürliche Anerkennung beziehungsweise Ablehnung negativer Testergebnisse, die unter identischen Bedingungen von derselben Ärztin erstellt wurden, ist skandalös.  Angesichts des Umstandes, dass offenbar aus reiner Schikane einzelne negativ getestete Mitglieder der Bundesversammlung nicht an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen konnten, stellt sich die Frage der Legitimität der Bundesversammlung. Ich fordere die Bundestagspräsidentin auf, umgehend zu erklären, wie es zu dieser willkürlichen Zugangsregelung zur Wahl des Bundespräsidenten kommen konnte.“ 

Christina Baum ergänzt:

„Es ist ein Skandal, dass die von mir durchgeführten Testungen in einigen Fällen nicht anerkannt wurden. Mir wird damit als Zahnärztin mit 42-jähriger Berufserfahrung die Fähigkeit und Berechtigung dazu abgesprochen, währenddessen inzwischen sogar ‚angelernte‘ nicht medizinisch ausgebildete Personen dazu herangezogen werden. Ich betrachte diese willkürliche Handhabung als weitere politisch motivierte Schikane gegenüber der AfD. Dies beweist wieder einmal, wie es um den Zustand unserer Demokratie inzwischen bestellt ist.“

Währenddessen beklagen die beiden AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla:

Bei der Wahl des Bundespräsidenten haben 140 Mitglieder der Bundesversammlung für Max Otte gestimmt. Das sind sieben Stimmen mehr als die heute anwesenden 133 AfD-Mitglieder der Bundesversammlung hatten.

Dazu teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:

„Das gute Ergebnis für Max Otte zeigt uns, dass es richtig war, einen eigenen Kandidaten aufzustellen und der Bundesversammlung eine konservativ-liberale Alternative zu Frank-Walter Steinmeier anzubieten. Die Stimmen, die Max Otte aus anderen Parteien erhalten hat, bestätigen uns darin zusätzlich.

Herrn Otte gilt unser ausgesprochener Dank, dass er bereit war zu kandidieren und damit der Bundesversammlung eine echte Wahlalternative zu bieten. Er wäre der richtige gewesen, um ein Bundespräsident aller Deutschen zu werden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wünschen wir für seine zweite Amtszeit eine glückliche Hand dabei, jenseits des tagespolitischen Parteienstreits das Land zusammenzuführen und die nicht erst durch die Corona-Pandemie aufgerissenen Gräben in der Gesellschaft zu überwinden.“  

Kurios mag einem da die Pressemitteilung von Bundeskanzler Olaf Scholz erscheinen, die vorbereitet zu sein schien und unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses erschien. So sagte der Kanzler, dem schon mehrfach das Temperament einer Schlaftablette nachgesagt wurde: “Frank-Walter Steinmeier hat schon in der Vergangenheit gezeigt, dass er genau dazu in der Lage ist: mit den Bürgerinnen und Bürgern im direkten Gespräch zu sein, für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft Sorge zu tragen, aber auch Orientierung zu geben, und die brauchen wir gerade jetzt bei all den Herausforderungen, die wir im Hinblick auf die Coronapandemie erleben, aber natürlich auch im Hinblick auf die Sicherung des Friedens in Europa. Er ist der richtige Präsident genau zur richtigen Zeit.”

Wir möchten hier daher festhalten, dass gerade genau dieser Bundespräsident Steinmeier nicht an einer direkten Kommunikation mit den Bürgern interessiert zu sein. Denn unsere Anfrage bzgl. seines unüberlegten und ideologiebehafteten Vorpreschens beim Auszeichen der Polizeistraftäter beim sogenannten Reichstagssturm beantwortete er nicht. Erst nach einer gerichtlichen Intervention nahm er die Pressemitteilung zurück und entzog den Beamten die Auszeichnungen wieder.

Aber auch die CDU war nicht sonderlich stark. Sie stellte als stärkste (mit 25 % (sic!)) nicht mal einen eigenen Kandidaten auf. Im Phoenixinterview hieß es:

Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Max Otte, hält einen Ausschluss aus der CDU als Folge seiner Nominierung durch die AfD nicht für gesichert. “Das mit dem Rausfliegen wollen wir mal sehen, das mit der Fahnenflucht sehe ich anders”, so Otte im phoenix-Interview. “Ich glaube, ich habe meiner Partei einen Dienst erwiesen. Sie hat es nicht geschafft, einen eigenen Kandidaten aufzustellen”, so Otte. Er sehe keine Problematik darin, von der AfD als CDU-Mitglied für das Amt des Bundespräsidenten aufgestellt worden zu sein. “Ich glaube, die CDU hätte einen Gegenkandidaten aufstellen müssen. Ich habe immer gesagt, wenn sie einen Gegenkandidaten aufstellen, trete ich von der Kandidatur zurück.” Im Gegenteil sei seine Kandidatur laut Otte eine Alternative für das bürgerliche Lager.

In Richtung des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier findet Otte kritische Wort. “Ich glaube schon, dass das Land weiter auseinandergedriftet ist. Ich weiß nicht, wie viel er noch hätte tun können. Er hat natürlich sein Amt ausgefüllt, aber ich glaube, er hätte noch mehr zur Versöhnung beitragen können, noch mehr den Dialog fördern können.”

FDP-Chef Lindner ging sogar noch eine Stufe extremer, um sich weiter mit den Linksextremisten, mit denen er in der Regierungsverantwortung ist, zu vernetzen. Er nahm zur Wahl des Bundespräsidenten einen NS-Bezug (sic!): “Wir kommen in diesem Jahrzehnt in eine Phase, in der Zeitzeugen der Nazi-Vergangenheit nicht mehr in der Öffentlichkeit wirken können, sondern wir haben jetzt Zweitzeugen statt Zeitzeugen.” Wir gratulieren Herrn Lindner zu größten Schwachsinn, den wir am heutigen Tag gehört haben.

Beatrix von Storch verurteilt die CDU scharf:  “Wir sehen auf jeden Fall, dass die CDU in der Opposition ein Totalausfall ist und zwar in jeder denkbaren Hinsicht”, so von Storch im phoenix-Interview. Die Nominierung von CDU-Mitglied Max Otte als Kandidat auf das Amt des Bundespräsidenten durch die AfD erklärt sie als Reaktion auf eine fehlende Nominierung eines eigenen CDU-Kandidaten. “Hier hätte sie die Möglichkeit gehabt, einen Akzent zu setzen, sie verzichtet darauf”, erklärt von Storch. “Wir machen der CDU ein Angebot, eines ihrer Mitglieder zu wählen. Max Otte ist festes Mitglied der CDU und die CDU hat sich entschieden – nicht nur bei dieser Bundesversammlung – die Rolle der Opposition nicht wahrzunehmen. Sie stellt keinen eigenen Kandidaten auf, sie haben aber jetzt die Gelegenheit, einen aus ihren Reihen zu wählen.”

Auch Armin Laschet versuchte sich in einem Kommentar. Wir konnten seiner geschwurbelten Pressemitteilung jedoch leider nicht die Kernaussage entnehmen, so dass wir diese nicht wiedergeben können. Bereits im Vorfeld der Wahl teilte Stephan Brandner von der AfD dagegen klar mit: “Der Skandal-Bundespräsident Steinmeier ist seines Amtes alles andere als würdig. Egal ob überschwängliche Glückwunschschreiben an das iranische Terrorregime oder Aufrufe zur Teilnahme an linksextremen Veranstaltungen: Steinmeier vertritt mitnichten die Interessen des Volkes und unseres Staates und beschädigt immer wieder die Würde des Amtes.” In die selbe Kategorie gehört sicherlich auch, dass Altkanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier einem Versicherungsbetrüger im Kampf gegen rechts die Hand schüttelten, ohne sich hinterher auch nur ansatzweise dafür zu entschuldigen.

Tino Chrupalla erklärte bereits im Mai 2021:

„Während seiner bisherigen Amtszeit hat Frank-Walther Steinmeier immer wieder Zweifel an seiner Eignung für das höchste Staatsamt geweckt.

Zu oft hat er das Wort ergriffen, wenn er als überparteiliches Staatsoberhaupt besser geschwiegen hätte. So als er zum Beispiel Werbung für eine Veranstaltung mit einer linksextremistischen Musikgruppe machte, die ihre Verachtung für den Staat und seine Institutionen offen zur Schau stellt.

Zu oft hat er geschwiegen, wenn eine mahnende Stimme notwendig gewesen wäre. Etwa bei den zahlreichen gewalttätigen Angriffen auf AfD-Mitglieder und Abgeordnete. 

Als Staatsoberhaupt ist Steinmeier keine Idealbesetzung. Er sollte deshalb keine weitere Amtszeit als Bundespräsident anstreben.“

Hinzu kommt das Schweigen gegenüber des Anschlags in Dresden, die Verdienstkreuzverleihung an Igor Levit und die Auszeichnung von Polizisten, die Kinder mit Reizgas besprüht haben.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, spricht sich entschieden gegen eine zweite Amtszeit Steinmeiers aus:

„Schon die eine Amtszeit war eine Zumutung für Deutschland, Steinmeier ist seines Amtes alles andere als würdig. Er hat sich in seiner Amtszeit vor allem durch die Nähe zu linksextremen Gruppierungen blamiert und sich mit Hetze gegen die einzige Opposition im Bundestag einen Namen gemacht. Als ‚Frank-Walter Fischfilet‘ ist er mittlerweile bekannter als als Bundespräsident. Verfassungswidrige Gesetze, wie etwa die Novellierungen des Infektionsschutzgesetzes, winkte er ohne Prüfung durch und wird damit seiner Aufgabe, verfassungswidrige Gesetze zu stoppen, nicht gerecht. Er ist nichts als ein Erfüllungsgehilfe der Regierenden, der sein Amt für billige Polemik gegen die AfD nutzt und ansonsten seit Beginn seiner Amtszeit, wie zuvor schon als Minister, vor allen durch hohle Phrasen aufgefallen ist. In schlechter Erinnerung sind auch seine Glückwünsche an die Terror-Machthaber im Iran. Steinmeier sandte ‚herzliche Glückwünsche‘ zum Nationalfeiertag, ‚auch im Namen meiner Landsleute‘. Für diesen unfähigen Präsidenten, der auch in der Coronazeit ein Totalausfall war und ist, darf es keine Vertragsverlängerung geben!“

Hinzu kommt als Letztes noch, dass einige der bürgerlichen Vertreter der Bundesversammlung die Veranstaltung offenbar für Karneval oder eine Demonstration gehalten haben. Auf einem viral gehenden Foto sah man einen Mann, der sich als Frau verkleidet hat und eine ganz in weiß gekleidete Person, die offensichtlich gegen Nazis und die AfD protestierte. Was beides miteinander zu tun haben soll, ist unklar, aber so eine Versammlung ist sicherlich kein Schauplatz für wirre Verschwörungstheorien. Und dass die Abstandregeln bei der Bundesversammlung nur für Stühle zählte (Fotos) interessiert wohl auch kaum jemanden.