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Berlin: (hib/PK) – Die Linksfraktion fordert eine strikte Zweckbindung von Corona-Gästelisten. Der polizeiliche Zugriff auf solche Listen unterminiere das Vertrauen der Bürger und gefährde den eigentlichen Zweck der Dokumentation zum Infektionsschutz, heißt es in einem Antrag (19/23733) der Abgeordneten.

Die Fraktion fordert eine Evaluierung der Pflicht zur Angabe von Kontaktdaten. Falls ein konkreter Nutzen nicht ersichtlich sei, sollte sich die Bundesregierung bei den Ländern für einen Verzicht auf die Listen einsetzen. Bei einem konkreten Nutzen müsse gesetzlich geregelt werden, dass die Daten ausschließlich für Zwecke des Infektionsschutzes verwendet werden.

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