Restaurant

Berlin: (hib/PK) – Die Linksfraktion fordert eine strikte Zweckbindung von Corona-Gästelisten. Der polizeiliche Zugriff auf solche Listen unterminiere das Vertrauen der Bürger und gefährde den eigentlichen Zweck der Dokumentation zum Infektionsschutz, heißt es in einem Antrag (19/23733) der Abgeordneten.

Die Fraktion fordert eine Evaluierung der Pflicht zur Angabe von Kontaktdaten. Falls ein konkreter Nutzen nicht ersichtlich sei, sollte sich die Bundesregierung bei den Ländern für einen Verzicht auf die Listen einsetzen. Bei einem konkreten Nutzen müsse gesetzlich geregelt werden, dass die Daten ausschließlich für Zwecke des Infektionsschutzes verwendet werden.

Newsletteranmeldung

Werbung

Werbung

Perfekte Krisenvorsorge
Perfekte Krisenvorsorge

9,99 €** 19,95 €

Sonderausgabe in anderer Ausstattung

Versandkostenfrei in Europa, inkl. MwSt.

Verlag: Kopp Verlag

Heute schon an morgen denken:
Was Sie heute tun sollten, um morgen nicht zu den Krisenverlierern zu gehören!

Wir leben in einer Zeit der großen Krisen. Die Weltwirtschaft ist am Boden, das Vertrauen in die Finanzwelt ist erschüttert, die Ersparnisse sind nicht mehr sicher, der Arbeitsmarkt verschlechtert sich zusehends. Die Polizei befürchtet in deutschen Städten Unruhen und bürgerkriegsähnliche Zustände. Politiker agieren immer hilfloser angesichts der zunehmenden Probleme. Immer mehr Menschen hegen Zukunfts- und Existenzängste.

Versandkostenfrei beim Koppverlag innerhalb Europas bestellen. 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.