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300 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen rechten Straftaten aus den Jahren 2020 und 2021 sind laut Medienberichten bei der Polizei Berlin liegengeblieben. Grüne und Linke sind empört. Dabei ist die Erklärung doch ganz einfach.

Dies soll bei einem Führungswechsel aufgefallen sein, deswegen wird jetzt gegen den früheren Kommissariatsleiter ermittelt, heißt es. Bei diesem Wechsel im Kommissariat 533, welches für die Ermittlungsverfahren bei politisch rechts motivierten Straftaten zuständig ist, sollen die Fälle aufgefallen sein: Die neuen Chefs entdeckten dabei, dass in den vergangenen Jahren 300 Vorgänge nicht bearbeitet worden waren. Laut laut stellvertretender Pressesprecherin, Frau Anja Dierschke, stammen die Fälle aus den Jahren 2020 und 2021. Um welche Straftaten es genau ging, ist unklar.

Es könnte sich dabei unter anderem auch um Anzeigen gegen Demonstranten während der Corona-Demonstrationen handeln. Ergo, um etwas, was als rechts eingeordnet wird, davon aber meilenweit entfernt ist.

Die Sprecher der Berliner Linken für Innenpolitik, Niklas Schrader, und für antifaschistische Politik, Ferat Koçak, gehen automatisch davon aus, dass es Opfer rechter Gewalt gegeben hätte. Ebenfalls bringen sie den Neukölln-Komplex ins Gespräch, um dessen Fälle es aber laut Berliner Polizei gar nicht geht.

Auch die Grünen sprechen in ihrer Pressemitteilung von „Betroffenen rechter Straftaten“, ohne zu wissen, worum es geht. Wie kam es nun zu diesem Vorfall? Das ist natürlich Aufgabe der Ermittlungen und auch der Aufklärungsarbeit im Parlament. Doch möchte ich hier ganz klar die Belastung genau dieses Berliner Kommissariats ins Gespräch bringen.

Zum einen erfolgten gerade durch Berufsdenunzianten in den beiden betreffenden Jahren unzählige Anzeigen gegen meist harmlose Corona-Demonstranten. Ebenfalls wurden kritische Berichterstatter zuhauf angezeigt und als politisch rechts eingestuft. So bekam ich als Journalist in den vergangenen drei Jahren über 50 Strafanzeigen. Auf die Berliner Polizei fielen dort geschätzt ca. 15 bis 20 Stück. Alle Anzeigen wurden ohne Klageerhebung eingestellt, weil es einfach keine Straftaten gab. Rund 80 % der gegen mich getätigten Anzeigen wurden vom betreffenden Kommissariat bearbeitet, obwohl ich gar kein Rechter, geschweige denn Rechtsextremer bin. In einem einzigen Fall kam es zur Anklage, dort erhielt ich in der zweiten Instanz einen Freispruch, da man feststellte, dass es ja gar keine Beweise für die Tat gibt, die man mir fälschlich anlastete. Bei solch einer Auslastung des Kommissariats 533 verwundert es ehrlich gesagt nicht, wenn dort auch mal Fälle liegen bleiben.

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Obwohl nur ein einziger Journalist mit der gelegentlichen Unterstützung zahlreicher ebenfalls freiberuflicher Kollegen und Ehrenamtler hat Stefan Raven News seit 2020 immer wieder Dinge aufgedeckt, die andere Medien erst später berichteten. Leider sehen es diese Medien nicht als angebracht an, den Erstberichterstatter (uns/mich) zu nennen, wie es im Journalismus Gang und Gebe ist. Einige haben uns sogar schon gelegentlich die Stories im wahrsten Sinne des Wortes geklaut. Das ist kein netter Umgang zwischen Kollegen.

Auf der anderen Seite werde ich auch immer wieder von politischen Extremisten angezeigt. Die Vorwürfe nennt man mir noch nicht einmal. Die Anzeigen stellen sich nach zwei Monaten von alleine ein. Es scheint hier vermutlich darum zu gehen, unliebsame Berichterstatter wegen ihrer hohen Trefferquote an Aufdeckungen einzuschüchtern. Funktioniert leider nicht, da weder ich, noch meine Kollegen uns jemals etwas zu schulden kommen lassen. Um ehrlich zu sein, motiviert uns dieses sogar noch, noch weiter zu bohren, noch mehr nachzuhaken und erst Recht über bestimmte Themen zu schreiben.

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