Dass die größte politische Gefahr in Deutschland nicht von rechts kommt, sondern von ganz weit links, haben die Ausschreitungen in verschiedenen Städten gestern nach einem Rechtsurteil gegen die Linksextremistin Lina Engel gezeigt.
Während beispielsweise in Bremen gestern acht Polizisten durch Tritte verletzt wurden, schreibt die durch zwangsgebührenfinanzierte Tagesschau gendergerecht, dass es sich nach Urteil um eine “mutmaßliche Linksextremistin” handelt. Dass die Täter aber Rechtsradikale seien, steht im Fließtext zweifelsfrei fest.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die bundesweiten Ausschreitungen aus der linksextremistischen Szene in Folge des Gerichtsurteils gegen die Linksextremistin Lina E. „Uns Polizisten war klar, dass wir in den Fokus der geplanten Racheaktionen der Linksextremisten geraten. Die brutalen Angriffe mit Flaschen und Pyrotechnik auf uns Polizisten erschüttern mich dennoch“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Donnerstagmorgen in Potsdam.
Die Reaktionen auf das Urteil seien in höchstem Maße besorgniserregend. „Die linksextremistische Szene spricht von Rache und Vergeltung. Mit der Nennung eines Tag X baut sie bewusst eine Drohkulisse auf und schüchtert ein. Die Nacht zeigt: Aus Worten werden Straftaten. Die Hemmschwelle zur Gewalt gegenüber Vertretern des Rechtsstaates hat ein neues Tief erreicht“, sagte Kopelke.
Es handele sich bei den Ausschreitungen um gezielte Angriffe auf den Rechtsstaat und die Polizei. Das Vorgehen der Täter zeichne sich aus durch ein hohes Maß an Organisation, Planung und Brutalität. Wie für diese Szene üblich gehe die Gewalt aus Kundgebungen und Versammlungen hervor, betonte der GdP-Chef.
„Die Verurteilte Lina E. ist gegen Meldeauflagen frei. Linksextremisten üben Rache und bereiten sich auf noch mehr Gewalt vor. Wir Polizisten müssen deren Versammlungen schützen. Diese Arbeitsrealität ist bitter“, resümierte der Gewerkschafter.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert in allen Bundesländern und im Bund Sonderstaatsanwaltschaften, Auskunftssperren für Polizeibeschäftigte und deren Angehörige sowie ein einheitliches, strenges Bundesversammlungsgesetz.
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. als gerechtfertigt begrüßt.
„Die Haftstrafe von über fünf Jahren hat hoffentlich eine abschreckende Wirkung auf alle Antidemokraten auch in Baden-Württemberg, die sich in der Vergangenheit einen Dreck um Recht und Gesetz scherten. Ich erinnere an die Anschläge auf die MdB Jürgen Braun oder Dirk Spaniel, an den Überfall auf unseren Landtagskandidaten Stephan Schwarz und erst recht an die Todesliste gegen 53 AfD-Politiker auf Indymedia. Ich hatte damals alle anderen Parteien, die sich selbst regelmäßig als demokratisch bezeichnen, zu einer entschlossenen Reaktion aufgefordert – umsonst. Dabei zeigte der Verfassungsschutzbericht 2020 schwarz auf weiß: In Baden-Württemberg gibt es mehr Links- als Rechtsextremisten, sowohl insgesamt, als auch hinsichtlich ihrer Gewaltbereitschaft. Bei Politik und Gesellschaft muss spätestens ab heute das Wegsehen vor der Gefahr von Linksaußen ein Ende haben.“
