Erneut wurde per Pressemitteilung der Bundespolizei Bremen ein Fall dokumentiert, der sicherlich im bremischen Verfassungsschutzsbericht als politisch motivierte Kriminalität rechts landen wird. Doch auch hier handelt es sich – sogar nach ursprünglichen Pressebericht der Bundespolizeiinspektion Bremen – nicht um die Tat eines Rechtsextremen – oder jemanden, den man aus politischem Interesse dazu “aburteilt”.

So heißt es: “”Ein 25-jähriger Mann hat mit ausgestrecktem Arm und lautstarken “Heil-Hitler-Rufen” im Bremer Hauptbahnhof Passanten verärgert und verängstigt. Bundespolizisten nahmen den Deutschen fest. Der Bremer ist bisher durch Diebstähle und Fahrten ohne Fahrausweise polizeilich bekannt. Sein Atemalkoholwert betrug 0,84 Promille.” Ein gewöhnlicher Fall an einem Bahnhof, wie er auch in Berlin fast täglich, teils mehrfach an jedem größeren Bahnhof zu erleben ist. Betrunkene oder Drogensüchtige, die nicht mehr Herr ihrer eigenen Sinne, derartige Parolen rufen.

Für die politisch geführte Polizei und den instrumentalisierten Verfassungsschutz sind das jedoch wichtige Fälle, denn nur so kommt es zu den zahlreichen Propagandadelikten, die 90 % der erfassten Fälle der politischen Kriminalität rechts ausmachen. Nur durch solche Szenen ersteht ein annäherndes Gleichgewicht zwischen extremistische Taten von rechts und links. Und nur so kann die eigentliche Gefahr, vom linksextremen Terrorismus abgelenkt werden. Hinter solchen Fällen, die hundertfach jede Woche auftreten, steckt Kalkül.