Bus Polizei

Lindau (ots)Die Bundespolizei hat am vergangenen Wochenende (30. Oktober bis 1. November) am Grenzübergang Hörbranz allein in den allmorgendlichen Fernreisebussen aus Rom 16 Migranten beim Versuch der unerlaubten Einreisen aufgegriffen. Auch einen per Haftbefehl gesuchten Rumänen stellten die Beamten bei ihren Kontrollen fest.

Am Sonntagmorgen (1. November) fielen den Lindauer Bundespolizisten vier Migranten beim Versuch der unerlaubten Einreise auf. Unter den Busreisenden befand sich ein 37-jähriger Ghanaer. Der Mann legte zur Kontrolle ein französisches Visum vor, welches erst am Vortag aberkannt worden war. Den Recherchen zufolge hatte der angebliche Student das Dokument erschlichen. Die Beamten verweigerten dem Ghanaer, zwei Nigerianern und einem Gambier letztlich die Einreise nach Deutschland. Bei der Überprüfung eines rumänischen Insassen stellten die Bundespolizisten fest, dass der Mann per Haftbefehl von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gesucht wurde. Der 56-Jährige hatte die Zahlung eines Bußgeldes versäumt. Da der Betroffene auch vor Ort die Summe nicht aufbringen konnte, lieferten die Beamten den Rumänen für drei Tage in die Justizvollzugsanstalt Kempten ein.

Am Samstagmorgen (31. Oktober) hatten die Bundespolizisten sechs Anzeigen wegen versuchter unerlaubter Einreise gefertigt. Ein ägyptischer, ein gambischer sowie zwei nigerianische Staatsangehörige waren entweder nicht im Besitz der für die Einreise notwendigen Dokumente oder erfüllten in sonstiger Weise die Einreisevoraussetzungen nicht. Die Migranten mussten nach Österreich zurück. Ein weiterer Busreisender, ein Gambier, der sich noch im laufenden Asylverfahren in Deutschland befindet, wies sich mit einer deutschen Aufenthaltsgestattung und einem abgelaufenen italienischen Aufenthaltstitel aus. Die Bundespolizisten zogen die Dokumente zunächst ein und leiteten den Asylbewerber an das für ihn zuständige Ausländeramt nach Karlsruhe weiter. Auch ein ausweisloser Nigerianer versuchte unerlaubt über die Grenze zu gelangen. Der 27-Jährige war, wie die Beamten bei der Fahndungsüberprüfung feststellten, von Italien schengenweit zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Die Beamten lieferten den Migranten nach der Vorführung beim Haftrichter in die Abschiebehaftanstalt Erding ein.

Bereits am Freitag (30. Oktober) hatte die Lindauer Bundespolizei nach der Buskontrolle alle Hände voll zu tun und sechs Businsassen mussten ihre Fahrt beenden. Die Polizisten fertigten Anzeigen und wiesen nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen drei malische Staatsangehörige sowie einen nigerianischen Reisenden nach Österreich zurück, nachdem diese versucht hatten unerlaubt einzureisen. Eine Nigerianerin legte für sich und ihre Tochter nigerianische Reisepässe und abgelaufene italienische Aufenthaltstitel vor. Die Beamten fanden heraus, dass die Migranten zudem im Besitz von deutschen Aufenthaltsgestattungen sind. Die Asylverfahren der 32-Jährigen und ihrer 3-jährigen Tochter waren bereits negativ beschieden worden, jedoch waren die beiden Afrikanerinnen noch nicht vollziehbar ausreisepflichtig. Die Bundespolizisten leiteten die Asylbewerber an das zuständige Ausländeramt nach Trier weiter.

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Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis, Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen. Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren, wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten die Bürger im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: () Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts die Wiedervereinigung Deutschlands anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er und Obama hielt das aufrecht beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.

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