Bundespolizei hindert linke Delegation an Ausreise in “kurdisches Gebiet”

Düsseldorf (ots/Raven) – Gestern Vormittag (12. Juni 2021) kontrollierte die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf im Rahmen ihrer grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung unter anderem eine Gruppe von 19 Personen, die mit dem Flugzeug nach Erbil (Irak) ausreisen wollten. Darunter auch eine Abgeordnete der Linken.

Unter der 19köpfigen Personengruppe befanden sich deutsche, türkische und Schweizer Staatsangehörige. Auch eine Landtagsabgeordnete aus Hamburg, die  Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir, war Teil der Gruppe. Die Mandatsträgerin hatte sich zunächst nicht als Abgeordnete zu erkennen gegeben. Ihr wurde die Weiterreise gestattet. Den Flug verpasste sie jedoch.

Im Ergebnis der Befragungen und Überprüfungen wurde 15 Personen die Ausreise in den Irak für einen Monat untersagt. Vier Personen wurde die Ausreise gestattet, jedoch flog das Flugzeug zwischenzeitlich ohne diese ab. Rechtsgrundlage der Maßnahmen waren Vorschriften nach dem Passgesetz (§10), dem Aufenthaltsgesetz (§46) und dem Freizügigkeitsgesetz. Bei dem beschriebenen Vorgang hat es sich ausdrücklich nicht um Festnahmen gehandelt, sondern um Maßnahmen im Rahmen der grenzpolizeilichen Befragung.

Anlass für die Kontrolle sei gewesen, „dass wir nicht ausschließen konnten, dass von Personen dieser Gruppe Gefährdungen ausgehen könnten, die die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland im Ausland nachhaltig schädigen könnten“, sagte eine Polizeisprecherin. Laut Özdemir sagten gaben die Polizisten als Grund “politische Aktivitäten einzelner Delegationsmitglieder in der Vergangenheit” an.

Sabine Boeddinghaus, ebenfalls Fraktionsvorsitzende der Hamburger Linken, sagte, dass die Ingewahrsamnahme das Ziel habe, vermeintliche „menschliche Schutzschilde der PKK“ zu verhindern, um die deutsch-türkischen Beziehungen nicht zu belasten. Dies habe sie von der Bundespolizei erfahren. Weiter teilte sie der rheinischen Post mit: „Wir sind fassungslos darüber, dass deutsche Sicherheitsbehörden eine politische Delegation mit gewählten Abgeordneten wie Schwerkriminelle behandeln und an der Ausreise hindern – ohne nachvollziehbare Rechtsgrundlage.“ Boeddinghaus sprach dem Mainstreammedium gegenüber von einer „Freiheitsberaubung im Dienste Erdogans“.

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