LKW Schleuser

Passau (ots)Am Freitag (6.November) kam es durch Kräfte der Bundes- und Landespolizei zu mehreren Festnahmen von Schleusern im Raum Passau, Freyung und Philippsreut. Die Fahrer stehen im Verdacht, mehrere Gruppen von syrischen und türkischen Staatsangehörigen, die kurz zuvor im Raum Philippsreut über Tschechien mittels eines LKW eingeschleust wurden, abzuholen. Gegen einen der Fahrer wurde vom zuständigen Amtsgericht Passau Untersuchungshaft angeordnet.

Dank internationaler Zusammenarbeit konnten am Wochenende drei Schleuser ermittelt und festgenommen werden.

Über das Netz der Verbindungsbeamten der Bundespolizei in Tschechien konnte sehr schnell ein Zusammenhang mit einer LKW-Schleusung im Raum Brünn hergestellt werden. Hierbei wurden von den tschechischen Behörden am Donnerstag (5. November) 48 Migranten festgenommen. Noch am Freitag (6. November) wurde eine bundesweite Fahndung nach dem mutmaßlichen Tatfahrzeug durch den Ermittlungsdienst der Bundespolizei in Passau eingeleitet. Durch die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung in Stuttgart, die die Fahndungsmaßnahmen nach dem türkischen LKW in Baden-Württemberg koordinierten, kam der entscheidende Hinweis, dass sich dieser LKW derzeit in Österreich befindet. Der türkische LKW sollte eigentlich nach Stuttgart fahren. Zur weiteren Koordination mit Österreich wurde das Landeskriminalamt Linz eingebunden. Die grenzüberschreitende Kooperation der Polizeibehörden führte dazu, dass am Samstag (7. November) gegen 13:00 Uhr drei mutmaßliche Tatbeteiligte nach der erneuten Einreise am Grenzübergang Suben im Raum Pocking von Zugriffskräften der Bundespolizeiinspektion Passau vorläufig festgenommen werden konnten. Im Rahmen der folgenden Ermittlungen, die auf österreichischer Seite vom LKA Linz koordiniert wurden und der zusätzlichen Einbindung von EUROPOL konnten die Ermittler der Bundespolizei in Passau sehr schnell weitere Beweise für eine Tatbeteiligung der drei festgenommen türkischen Staatsbürger im Alter von jeweils 46 Jahren sichern. In Folge dessen beantragte die Staatsanwaltschaft gegen zwei der Türken, bei denen der Verdacht einer Beteiligung an der Einschleusung von mindestens 10 Migranten in Philippsreut bestand, Untersuchungshaft. Der zuständige Ermittlungsrichter am Amtsgericht Passau erließ am Sonntag (8.November) gegen beide LKW-Fahrer einen Untersuchungshaftbeschluss. Im Anschluss erfolgte die Einlieferung in unterschiedliche Justizvollzugsanstalten. Der dritte LKW-Fahrer wurde nach der strafprozessualen Sachbearbeitung durch die Bundespolizei in Passau am Sonntag (8. November) wieder auf freien Fuß entlassen.

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Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis, Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen. Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren, wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten die Bürger im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: () Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts die Wiedervereinigung Deutschlands anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er und Obama hielt das aufrecht beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.

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