Hauptzollamt Frankfurt am Main

Frankfurt am Main (ots)Am 22. Oktober führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Frank-furt am Main eine Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz auf einer Frankfurter Baustelle durch.

Der dort eingesetzte Kranführer wurde nach Einleitung eines Strafverfahrens wegen illegalen Aufenthalts vorläufig festgenommen. Der ukrainische Staatsangehörige konnte keinen gültigen Aufenthaltstitel sowie eine Arbeitsge-nehmigung vorweisen, die ihn zu einer Arbeitsaufnahme in Deutschland berechtigen würden. Darüber hinaus erfordern 20 Fälle weitere Nachprüfungen wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen. In drei weiteren Fällen ergaben sich Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Sofortmeldepflicht. In elf Fällen ergaben sich Hinweise für die Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Den im Bauhauptgewerbe beschäftigten Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer steht aktuell ein branchenspezifischer Tariflohn in Hö-he von mindestens 12,55 Euro zu. Dies gilt auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer, die von ihren im Ausland ansässigen Arbeitgebern zur grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen nach Deutschland entsandt werden. Die Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit dauern an.

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