Während linksextreme Straftaten medial verschwiegen, politisch heruntergespielt und in Verfassungsschutzberichten geschönt werden, wird allerorts vor der Gefahr vor rechts gewarnt. Wie diese Zahlen zum Teile zu Stande kommen, möchten wir an einem Beispiel erörtern.

Vorab sei ausdrücklich klargestellt, dass es Menschen gibt, die Personen anderer Herkunft und anderer politischer Überzeugung grundlos Schaden zufügen, sei es körperlich oder auf anderen Wegen. Diese Fälle sind real und diese gibt es. Doch sind dies gemäß der Pressemitteilungen der Polizeien eher seltenere Fälle und auch hier ist ein erheblicher Teil nichtdeutscher Herkunft oder Abstammung. Doch hat man genau diese Bilder von prügelnden Skin-Heads vor Augen, wenn man an sogenannte rechtsextreme Kriminalität denkt. Vereinzelte schwere Straftaten sind meist Fake-News (Chemnitz) oder verwirrte Einzeltäter, die nicht in der rechten Szene organisiert sind (Halle). Dagegen kam es allein in Thüringen und Sachsen in den letzten zwei Monaten zu zehn schweren Terroranschlägen durch Linksextremisten, wo auch der Tod von Personen in Kauf genommen wurde.

In einer Pressemitteilung der Bundespolizeiinspektion Frankfurt/Main vom 1. Juni 2021 heißt es: “Am Montag, den 31.05.2021 stellten die Beamten der Bundespolizei am Hauptbahnhof Frankfurt am Main gleich zwei Männer, 33- und 51-Jahre alt fest, die durch das Verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen und Symbolen auffielen. Gegen Mittag wurde zunächst ein wohnsitzloser 33-Jähriger aufgegriffen, der durch den Bahnhof ging und hierbei den sogenannten “Hitlergruß” zeigte. Am späten Abend, gegen 22:00 Uhr war die Bundespolizei dann erneut im Einsatz. Die Beamten kontrollierten einen 51-jährigen Frankfurter, der auf dem Körper verteilt, mehrere verfassungswidrige Symbole trug. Anscheinend hatte er sich selbst mit einem Stift unter anderem “SS-Runen” und ein Hakenkreuz aufgemalt.”

Dieser Fall wird der politisch rechtsextremen Kriminalität zugeordnet. Diese Einschätzung gaben wir in unserer Presseanfrage an die Bundespolizei ab und diese wurde uns bestätigt. Jedoch kamen uns bei diesem Text – wie bei vielen anderen Pressemitteilungen bundesweiter Polizei- und Bundespolizeidienststellen – Zweifel in Bezug auf die Täter auf. Also fragten wir nach, ob es sich bei diesen Straftaten um den Phänomenbereich rechts, auch um der rechten oder rechtsextremen Szene zugehörigen Personen handelt. In der Antwort teilte man uns mit: “Wie sie richtig erkannt haben, sind die Straftaten dem Phänomenbereich rechts zuzuordnen. Beide Täter sind bereits polizeilich in Erscheinung getreten, aber bisher liegen uns keine Erkenntnisse in Bezug auf rechtsextreme Kriminalität vor.”

Aus Erfahrung wissen wir, dass diese Vorfälle aus dem politisch motivierten Kriminalbereich rechts im nächsten Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen gezählt werden und zahlreiche andere solcher Fälle auch. Ca. 10 – 15 Pressemitteilungen von Polizeidienststellen erhalten wir pro Woche, wo Obdachlose oder schwer betrunkene Menschen Hakenkreuze schmieren oder Hitlergrüße zeigen. Dies summiert sich und steht dann zusammen mit anderen Straftaten einer geschönten Statistik von Linksextremen Straftaten gegenüber.

Weitere Beispiele sind die Aufzählung von Personen zum rechtsextremen Umfeld, die diesem nicht angehören und medial lediglich dazu geframed werden. Oder auch Ausländer, bzw. Menschen mit ausländischer Herkunft, die derartige Straftaten begehen. Ein entscheidendes Indiz ist auch, dass es von Seiten rechter Kriminalität mehr Verbote gibt, als von linker Seite. So sprühen linke Extremisten ungestört verfassungsfeindliche Anarchie-Symbole oder “Feuer und Flamme für diesen Staat”-Slogans an Häuserwende, was lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellt, während rechte Aktivisten und Politiker aufpassen müssen, dass sie niemandem winken und nicht einmal versehentlich hinter einem Diphthong ein Doppel-S verwenden.

Anhand solcher Aufschlüsselungen und Darstellungen, die die Realität wiedergeben, zeigt sich, dass die 1 Milliarde Euro gegen rechts doch besser gegen links angelegt wäre. Denn mit diesem Geld schaden die etablierten Altparteien bisher nur dem politischen Gegner und der freien Meinungsäußerung. Dass hier das Geld verwendet wird, um volltrunkene “Störer” beim Unterbinden von im Vollrausch begangene Straftaten zu hindern genutzt wird, darf zu Recht angezweifelt werden. Es handelt sich aus unserer Sicht bei der Milliarde gegen rechts lediglich um ein politisches Kampfbudget der an Zustimmung verlierenden Altparteien.