Düsseldorf (ots) – 23 ehemalige Polizeibeamte und eine Polizeibeamtin kümmern sich ab sofort um ungeklärte Mord- und Tötungsdelikte aus den vergangenen 50 Jahren, sogenannte Cold Cases. Am Montag begrüßte Innenminister Herbert Reul die neuen Alt-Ermittler im nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt (LKA). “Sie versprühen einen ungeheuren Willen, die alten Fälle neu aufzurollen”, sagte Reul.
Die Ermittler gehören einer deutschlandweit einzigartigen Organisationseinheit für Cold Cases an; mit ihr will das Innenministerium die Aufarbeitung ungelöster Fälle systematisieren, verbessern und beschleunigen. Im Juli hatte das LKA begonnen, nach pensionierten Polizisten zu suchen, um die Ermittlungen von ungeklärten Tötungsdelikten neu aufzustellen und in einer Besonderen Aufbauorganisation (BAO) zu bearbeiten. 24 der 28 Stellen sind nun vergeben, die übrigen vier werden bis zum 1. Dezember 2021 besetzt. Bevor es an die Akten ging, hatten die Neulinge eine vom LKA konzipierte Auffrischungswoche durchlaufen. In dieser wurden sie über neue Ermittlungsmethoden unterrichtet und in die Bearbeitungsstruktur eingewiesen.
Die Ermittler und die Ermittlerin (erst seit 1982 ist die Polizei in allen Bereichen für Frauen zugänglich) sind zwischen 62 und 65 Jahre alt und haben unterschiedliche Hintergründe. Unter ihnen sind ehemalige Todesermittler, Kommissariatsleiter, Vermisstensachbearbeiter und Experten aus der Kriminaltechnik. Reul: “Sie alle haben jahrzehntelange Erfahrung. Rechnet man jeweils 40 Dienstjahre mal bald 28 Ermittler, dann kommt man auf mehr als 1000 Jahre Erfahrung – das ist Wahnsinn! Und genauso wichtig ist: dass Sie bis in den letzten Zeh voller Ermittlerdrang sind. Die Energie, die ich hier heute spüre, haut mich wirklich um und ich bin zuversichtlich, dass Sie die Fälle beherzt anpacken werden.”
Die Aufgaben der neuen Alt-Ermittler: sich einen Überblick über den aktuellen Sachstand verschaffen, Akten digitalisieren, Asservate begutachten, Aufklärungschancen erkennen und Ermittlungskonzepte erarbeiten. Sofern sich neue Ermittlungsansätze ergeben, übernimmt die örtlich zuständige Kriminalpolizei die weitere Fallbearbeitung und schließlich entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft über die weiteren Ermittlungen.
Innenminister Reul: “Vielleicht gibt es neue Erkenntnisse oder neue Techniken, vielleicht auch neue Rechtsgrundlagen, weshalb es sich lohnt, einen Fall wieder aufzurollen. Schließlich haben die Angehörigen ein Recht darauf, dass diese Fälle aufgeklärt werden, wenn es eine neue Spur gibt. Wir suchen neue Chancen, nicht alte Fehler.”
Auch der Chef des Landeskriminalamts, Ingo Wünsch, ist überzeugt: “Diese einmalige Ermittlungsgruppe hat die Zeit, sich intensiv und ausschließlich in die alten Fälle reinzuknien und damit unsere Mordermittler und Mordermittlerinnen in den Polizeibehörden zu unterstützen.”
Seit 2017 baut das LKA eine Datenbank für ungeklärte Tötungsdelikte auf. In diese Cold Cases-Datenbank sollen alle ungelösten Tötungsdelikte aus den vergangenen 50 Jahren aufgenommen werden; das sind seit 1970 insgesamt 1.160 Fälle, die digital erfasst und anschließend von Fallanalytikern und den Cold Case-Ermittlern analysiert werden. Bislang wurden 261 Fälle in die Datenbank aufgenommen und 23 Fälle neu aufgerollt.
Erst Anfang November konnte ein 30 Jahre alter Fall aus Bochum nach einer Analyse von Fallanalytikern des LKA und anschließenden Ermittlungen der Kriminalpolizei Bochum gelöst werden. Dank neuer kriminaltechnischer Möglichkeiten nahm die Polizei einen 55-jährigen Tatverdächtigen wegen eines versuchten Mordes in einer Spielhalle fest.
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Politische Ethik wird geleitet von Zielen wie Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, wobei sie jedoch oft im Widerspruch zu Gemeinwohl oder den Interessen von Individuen oder anderen Gemeinschaften oder Einzelpersonen stehen. Da aber der Inhalt der Begriffe Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit schon immer unterschiedlich interpretiert wurde, wird auch politische Ethik unterschiedlich interpretiert. Politische Akteure nutzen mehr und mehr die Werkzeuge der Täuschung, Lügen, Propaganda, um die Allgemeinheit zu überzeugen, dass sie »ethische« politische Entscheidungen treffen, die allerdings bei aufrichtiger bzw. vollständiger Information der Allgemeinheit von dieser nicht als »ethisch« vertretbar gesehen würden. Damit die Allgemeinheit darüber aber urteilen kann, müssen Täuschungen, Lügen und Propaganda durchsichtig gemacht werden. Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis, Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen. Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren, wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten die Bürger im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: () Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts die Wiedervereinigung Deutschlands anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er und Obama hielt das aufrecht beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.