München (ots) – Nach umfangreichen Ermittlungen der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München im Auftrag der Staatsanwaltschaft Traunstein gegen Schlepper und Drogenhändler fielen am 21. und 28. Januar 2021 am Landgericht Traunstein die Urteile für die sechs angeklagten Syrer im Alter zwischen 24 und 40 Jahren.
Hintergrund des Gerichtsprozesses waren Ermittlungen zu zahlreichen Schleusungsfällen im Zeitraum 2017 bis 2018, von denen nach Überzeugung der sechsten Strafkammer in Traunstein letztlich elf ohne jeden Zweifel durch fünf der sechs Angeklagten begangen wurden. In allen Fällen handelten die Täter mit dem Ziel, fortgesetzt nicht nur unerhebliche Einkünfte zu erzielen. In acht Fällen konnte sogar bewiesen werden, dass sie als Mitglieder einer Schleuserbande agierten. Dafür sind die Geschleusten, bei denen es sich um Migranten überwiegend syrischer Herkunft handelte, in Griechenland mit gefälschten Personaldokumenten oder missbräuchlich verwendeten Ausweisen dritter Personen ausgestattet und anschließend per Flugzeug in weitere europäische Länder gebracht worden. In einigen Fällen erfolgte zudem die Weiterschleusung per Auto in die Zielländer Deutschland, die Niederlande, Dänemark und Schweden.
Darüber hinaus sahen es die Richterinnen als erwiesen an, dass vier der sechs Angeklagten in einem Fall die Einfuhr einer nicht geringen Mengen Kokain aus Südamerika nach Deutschland organisiert hatten. Dabei besonders pikant: Als Drogenschmugglerin akquirierten die Täter eine in Deutschland lebende Familienmutter, die die Drogen in ihrem Körper versteckt nach Deutschland schmuggelte und dadurch einer gravierenden Lebensgefahr ausgesetzt wurde.
Im Rahmen des international koordinierten Ermittlungsverfahrens ordnete die Abteilung für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität der Staatsanwaltschaft Traunstein “Traunsteiner Modell” die Durchführung komplexer verdeckter Maßnahmen an. Diese wurden durch Ermittler der speziell auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im Bereich von Schleusungsdelikten ausgerichteten und dafür ausgestatteten Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München umgesetzt. Der Einsatz führte letztlich zur Festnahme der sechs Angeklagten in Deutschland, Italien, Dänemark und Curacao.
Im Ergebnis der Hauptverhandlung entschied das Landgericht Traunstein, dass die Schleuser und Drogenhändler insgesamt in acht Fällen des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern, in drei Fällen des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern sowie in einem Fall des bandenmäßigen Einführens nicht geringer Mengen Betäubungsmittel schuldig seien und verhängte dafür je nach Tatbeteiligung Freiheitsstrafen zwischen neun und zwei Jahren. Drei Urteile sind bereits rechtskräftig, drei Angeklagte legten Revision ein.
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Politische Ethik wird geleitet von Zielen wie Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, wobei sie jedoch oft im Widerspruch zu Gemeinwohl oder den Interessen von Individuen oder anderen Gemeinschaften oder Einzelpersonen stehen. Da aber der Inhalt der Begriffe Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit schon immer unterschiedlich interpretiert wurde, wird auch politische Ethik unterschiedlich interpretiert. Politische Akteure nutzen mehr und mehr die Werkzeuge der Täuschung, Lügen, Propaganda, um die Allgemeinheit zu überzeugen, dass sie »ethische« politische Entscheidungen treffen, die allerdings bei aufrichtiger bzw. vollständiger Information der Allgemeinheit von dieser nicht als »ethisch« vertretbar gesehen würden. Damit die Allgemeinheit darüber aber urteilen kann, müssen Täuschungen, Lügen und Propaganda durchsichtig gemacht werden. Mein Dank geht insbesondere an Prof. Richard Sakwa für die Erlaubnis, Zitate, übersetzt ins Deutsche, aus seinem Buch »Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands« (Tauris Verlag) in einer kritischen Betrachtung der Ukraine-Narrative und seines Buches zu verwenden. Es war in meinen Augen bis Anfang 2016 die beste Beschreibung der Ereignisse, und meine Kritik gilt nicht der Fakten-Analyse, sondern den daraus erfolgten Schlussfolgerungen. Richard Sakwas hauptsächliches Problem war meines Erachtens der erlaubte Rahmen der Diskussion. Nach der Tatsachenbeschreibung erfolgt die Analyse und immer, wenn Sakwa von »Unerfahrenheit«, »unbewussten Fehler«, oder »Fehleinschätzungen« hinterfragte ich, ob die Dummheit und Naivität der europäischen (und US-) Politiker wirklich so groß waren, wie es den Anschein hatte. Und in vielen Fällen habe ich den Rahmen der erlaubten Diskussion verlassen und die Meinung vertreten, dass die Protagonisten der westlichen Politik im Jahr 2014 sehr wohl wussten, was sie taten. Nicht nur der Vortrag eines Insiders, von Lawrence Wilkerson, u. a. Stabschef des US-Außenministers Powell in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush, verrät, dass ihnen sehr wohl bewusst war, was sie taten. »Auch der Mainstream der Medien lässt seine Rezipienten die Bürger im Stich. Er klärt über diese Vorgänge nicht auf, oft geschieht sogar das Gegenteil, medial wird ein Schleier der Naivität ausgebreitet. Da wird ein Bild in schwarz-weiß von Schurken und Guten präsentiert, das hilft, am Kern des Übels immer mit großer Zielsicherheit vorbeizuschießen. Dann kommt einer wie Wilkerson, der im Inneren des Machtzirkels dabei war, und redet Klartext. Hier wieder aus dem Vortrag ein Beispiel über den Ukraine-Konflikt: Wilkerson: () Warum tut Putin das, was er tut? Teilweise, weil das die einzige Möglichkeit ist, wie man an der Macht bleibt und 60% Zustimmungsquoten in Moskau bekommt. Aber auch weil wir das Versprechen nicht hielten, das George H. W. Bush und Jim Baker dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, aus der ja dann Russland wurde, Eduard Schewardnadse, und Gorbatschow und später Jelzin gaben. Und Jim sagte nahezu wörtlich, dass dafür, dass ihr (Anm. d. Autors: die Sowjetunion) kein Geheule über den größten diplomatischen Triumph des späten zwanzigsten Jahrhunderts die Wiedervereinigung Deutschlands anstimmt, wir mit der NATO keinen Zoll weiter nach Osten rücken würden; das sind Jim Bakers Worte. Was tat Bill Clinton? Er ging keinen Schritt weiter nach Osten. Nein. Bei ihm waren es ganze Länder. Er und Obama hielt das aufrecht beabsichtigte sogar Georgien und die Ukraine (Anm. d. Autors: in die NATO aufzunehmen). Wir stifteten sogar die Revolution in Kiew an. Was sollte Putin tun? Ein Drittel der sowjetischen (Anm. d. Autors: Er müsste hier wohl »russischen« sagen) schweren Waffen kommen aus der Ukraine. Die wichtigste Marine-Basis, nein Basen, Sewastopol und Odessa sind dort. Odessa könnte als nächstes dran sein, es ist militärisch sogar wichtiger als die Krim. Was sollte er angesichts einer solchen Stichelei, einer solchen Kampfansage tun?« 1 Weiterführende Literatur findet man insbesondere in Kees van der Pijls Buch über den Abschuss von MH17 (PapyRossa Verlag). Gleiches gilt für die Analyse der Schüsse auf dem Maidan, die von Ivan Katchanovski auf Academia.edu verfügbar ist. Aus diesem Grund wird über die Schüsse auf dem Maidan als auch den Abschuss von MH17 in diesem Buch nur am Rande eingegangen. Das Buch zeigt auf, dass fast alle Voraussagen, welche die Kritiker der Regierung der EU, der NATO und Deutschlands schon 2014 uns 2015 angebracht hatten, berechtigt waren.