Stephan Brandner

Zu der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2020 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Neuerlich werden diffuse rechtsextremistische Unterwanderungen angeführt, um die Demonstrationen der Kritiker der überzogenen Lockdown-Maßnahmen zu diskreditieren. Der Vorwurf, dass dortige Demonstranten sich gar unzureichend von verschiedenen Teilnehmern dieser – öffentlich zugänglichen – Demonstrationen abgegrenzt hätten, zeigt erneut, dass Hebel zur Einschüchterung von allgemein Teilnahmewilligen an solchen Demonstrationen gesucht werden.

Erneut werden auch die bekannt falschen Zuordnungen antisemitischer Vorfälle nach ‚rechts‘ verkündet, obwohl der fehlerhafte Charakter entsprechender Zuschreibungen bei Nicht-Vorliegen von klaren Zuordnungsmerkmalen lange bekannt ist, ebenso wie die eindeutigen Zuordnungen ins religiös motivierte islamistische Milieu von Betroffenen und Studien dargelegt wurden.

Dass selbst bei so eindeutigen Fällen wie den antisemitischen Exzessen anlässlich der jüngsten Demonstrationen im Zusammenhang des Nahost-Konflikts wiederum nicht explizit Ross und Reiter – bei den Hauptakteuren – genannt werden, zeigt, dass ideologische Blickwinkel auch in diesem Bereich die Wahrnehmung beherrschen.“

Im vergangenen Jahr sei eine erhebliche Zahl von linksextremistischen Straf- und Gewalttaten zu verzeichnen, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht, der heute in Berlin vorgestellt wurde. Und weiter: “Der bereits im Vorjahr erreichte Höchststand bei den linksextremistischen Straftaten wurde 2020 noch einmal übertroffen. Besonders deutlich fiel hierbei die Zunahme bei den Gewaltdelikten aus”. Feststellbar sei eine deutliche Radikalisierung in Teilen der gewaltorientierten Szene. Gewalttaten würden in ihren Auswirkungen zunehmend erheblicher sowie in der Ausführung gezielter, planvoller und persönlicher.

Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD:

“Fünf versuchte Tötungen, hunderte Brandstiftungen, schwerste Ausschreitungen bei Demonstrationen, brutale Überfälle auf Andersdenkende – Linksextremisten verbreiten in Deutschland Gewalt und Schrecken. Einer der Gründe: Linke, grüne und sozialdemokratische Politiker sympathisieren ganz offen mit solchen Schlägertruppen, die am liebsten eine kommunistische oder anarchistische Gewaltherrschaft herbeiprügeln möchten. Bekenntnisse zu Antifa-Terroristen gehören bei Saskia Esken und Co. mittlerweile zum schlechten Ton. SPD-Minister Heiko Maas und sein Parteigenosse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben mit “Feine Sahne Fischfilet” ganz ungeniert eine Band angepriesen, die mit ihren gewaltverherrlichenden Texten den Soundtrack zu Krawall und Randale liefert. Dass über dubiose Kanäle zudem immer wieder staatliche Gelder an linke Staatsfeinde fließen, ist eine Tatsache, die AfD-Fraktionen in Land und Bund mit ihren Anfragen schon mehrfach aufgedeckt haben. Wer die linken Gewaltorgien beenden will, muss daher eines klarstellen: In unseren Parlamenten haben Verharmloser, heimliche Fans und offenen Sympathisanten der Linksextremisten nichts zu suchen. Im Übrigen ist gegen jede Form des Extremismus vorzugehen, also rechten, linken und islamistischen. Während die anderen Parteien gemeinsam mit der sogenannten Zivilgesellschaft nur einseitig rechte Verfassungsfeinde bekämpfen, steht allein die AfD für den starken, wachsamen Staat, der ideologieunabhängig agiert.”

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