Jochen Kopelke

Der neue Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, nimmt auch mit Bezug auf den 9. November zu vermeintlich antidemokratischen Gefahren Stellung. Zuvor kritisierte die transatlantische Tageszeitung Welt noch, dass ein Rechtsanwalt für die Freilassung politischer Gefangener an diesem Tag demonstrieren würde.

Wie wir bereits bei seinem Vorgänger, aber auch bei Herrn Kopelke beschrieben, sollte es die Aufgabe einer Gewerkschaft sein, für die Arbeitsbedingungen und Bezahlung ihrer Mitglieder einzutreten. Nicht sollte es die Aufgabe sein, die Funktion als Gewerkschaftsvorsitzender zu missbrauchen, um politische Ideologien und Sichtweisen zu verbreiten oder gar politische Forderungen zu stellen.

Dennoch steht nun auch diese Aussage des SPD-Mitglieds Kopelke im Raum. Und wir müssen sagen, dass er da zumindest nicht ganz Unrecht hat. „Wenn immer mehr Menschen auf unsere wertvolle Demokratie pfeifen, dann reichen Appelle für einen wehrhaften Rechtsstaat längst nicht mehr aus“, sagte Kopelke. Doch warum er dann nicht für eine Gewaltenteilung kämpft, gegen Politiker vorgeht und nicht die Vergehen von zahlreichen Polizisten, insbesondere der Einsatzhundertschaften im Zuge der friedlichen Corona-Proteste vorgeht, bleibt wohl sein Geheimnis.

Die Demokratie müsse ihre Zähne zeigen, sagte der SPD-Mann. Der hiesige Rechtsstaat biete dafür genügend geeignete Mittel. Erforderlich sei es jedoch diese beispielsweise mit Blick auf voneinander abweichende Polizeigesetzgebungen unbedingt zu harmonisieren. So könnten unterschiedliche Regelungen zum Präventivgewahrsam, der nach richterlicher Anordnung und von Land zu Land verschieden von wenigen Stunden bis zu zwei Monaten verhängt werden kann, bei Aktivistengruppen durchaus zu einem Blockadetourismus in vermeintlich weniger hart agierende Bundesländer und Stadtstaaten führen, gab der Gewerkschafter zu bedenken. Damit spricht er gezielt die Klimaterroristen um die letzte Generation an.

Im Folgenden instrumentalisiert er aber dann die sogenannte Reichskristallnacht für seine politischen Ansichten und Forderungen. Was diese mit unserem aktuellen Rechtsstaat und der großen gesellschaftlichen Krise zu tun haben soll, wird von ihm auch nicht erörtert. Er spricht aber, dass jüdische Mitbürger wieder mehr Hass in Deutschland spüren würden und dass das ein gesellschaftlicher Rückschritt sei. Damit nimmt er Positionen der AfD ein, die sich gegen den importierten Antisemitismus aus islamischen Ländern wendet.

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